Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Aufruf zur Demo gegen Krieg und Abschiebung! Bleiberecht für Roma, Ashkali und Gorani!

Am 24. März 1999 – vor zehn Jahren – begann der Nato-Angriff auf Serbien und das Kosovo.
Der Kosovokrieg war der erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 und machte gezielt große Teile der Bevölkerung zu Flüchtlingen. Insbesondere Roma, Ashkali, Gorani und Angehörige anderer Minderheiten gerieten in den Fokus der Bombenangriffe und der Vertreibungsstrategien der mit der Nato verbündeten albanischen UCK.

Zehn Jahre nach dem Krieg stehen in der BRD und Europa Massenabschiebungen tausender Kosovo-Flüchtlinge bevor. Nach Zählung von Pro Asyl leben 34.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in der BRD ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Sie leben mit Duldung, in Lagern, ohne Existenzgrundlage und in ständiger Angst vor der möglichen Abschiebung. In Göttingen leben etwa 500 Kosovo-Flüchtlinge in dieser Situation!

Seit der einseitigen Anerkennung der Republik Kosovo durch einige NATO-Staaten im vergangenen Jahr laufen die Vorbereitungen für neue Massenabschiebungen in den Kosovo. Im November 2008 hat die UNMIK – die UN-Verwaltung des Kosovo – die Zuständigkeit für Rückführungsfragen an die neue kosovarische Regierung abgegeben. Und diese ist zur Aufnahme der Flüchtlinge in Europa bereit. Zehntausenden Roma und Ashkali steht die Abschiebung bevor. Den Abgeschobenen drohen im Kosovo massive soziale Ausgrenzung und ethnische Verfolgung. Übergriffe durch Polizei und albanische Nationalisten, systematische Benachteiligung durch die Behörden, fehlende Gesundheits- und Sozialversorgung bestimmen ihr Leben.

Der Krieg in Jugoslawien – der maßgeblich durch die Anerkennungspolitik Deutschlands gegenüber Slowenien und Kroatien angeschoben wurde – erscheint als ein ethnischer Konflikt zwischen Kroat*innen und Serb*innen, Kosovar*innen und Serb*innen etc. Tatsächlich verfolgt er das Ziel der Abschottung und der Kontrolle der Bevölkerungen: Verstärkte Grenzüberwachung mit Hubschraubern und Nachtsichtgeräten gehören dabei ebenso dazu wie die Aufstachelung der Bevölkerung zur Observierung der Grenzen. Der Aufmarsch von KFOR und SFOR und die Schaffung von militärisch überwachten Protektoraten im Kosovo und in Bosnien haben daher einen Vorhutcharakter bei der Kontrolle der Bevölkerung in überwachten Zonen in sicherer Entfernung zu den europäischen Metropolen. So hat die NATO im Kosovo-Krieg einige der Techniken erprobt, die heute auch im Afghanistan- und Irakkrieg wieder zur Anwendung kommen.

Heute, zehn Jahre nach dem NATO-Angriff, ist der Balkan vom zugesagten Frieden weit entfernt. Das Klima der Angst und rassistische Progrome verursachen eine tiefgreifende Ohnmacht. Korruption gedeiht unter der UN-Verwaltung und reicht bis in die höchsten Ämter der internationalen Verwaltung. Es ist letztlich eine Folge der neokolonialen Strategien, dass sich das Kosovo in den letzten Jahren zu einem «Zentrum des internationalen Frauenhandels» für junge, teilweise minderjährige Prostituierte entwickelt hat. In den geschätzten 104 Bordellen gehören die «Internationalen» zu den häufigsten Kund*innen.
Mit dem Aktionstag wollen wir die Flüchtlinge in ihrem Widerstand unterstützen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und gegen die rassistische (Flüchtlings-)Politik.

Unser Protest ist ein erster Schritt, um in Göttingen Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, wie wir uns in den kommenden Wochen und Monaten den Abschiebungen entgegenstellen können.

BLEIBERECHT FÜR ALLE! KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

Wir verweisen außerdem auf die Seite ‚Papiere-für-alle‘.

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Wie jedes Jahr findet am 18.März der ‚Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen‘ statt, um die Solidarität den Opfern politisch motivierter Strafverfolgung zu stärken.
Der Aktionstag wurde in Erinnerung an den blutig niedergeschlagenen Aufstand der Pariser Kommune von 1871 durch die kommunistische Internationale als ‚Kampftag der politischen Gefangenen‘ etabliert.
1996 wurde diese Tradition durch die Rote Hilfe e.V. (Solidaritätsorganisation gegen politische Verfolgung) und Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität e.V. (Verein, der gegen Folter und Mißhandlung in Gefängnissen kämpft) wiederaufgenommen.

Über die Situation der politische Gefangene weltweit und in der BRD informiert die Rote Hilfe in einer Broschüre zum 18. März, die Ihr hier herunterladen könnt.
Informationen über derzeit laufende Verfahren in Deutschland findet Ihr hier (zum [mg] -Verfahren) und hier (zum DHKP-C -Vefahren).

Auch in Göttingen sind linke Aktivist*innen tagtäglich von Repressionen betroffen. Zu nennen sind die Verfahren gegen Antimilitarist*innen (siehe auch hier) oder die willkürlichen Hausdurchsuchungen im Herbst letzten Jahres.

Auch im Prozeß um die Proteste für das Freiraum-Cafe Autonomicum im blauen Turm wird demnächst die Verhandlung beginnen. Anfang letzten Jahres war ein Unraum im blauen Turm von Student*innen besetzt worden, um die Einrichtung eines selbstverwalteten Freiraumes an der Uni zu erzwingen. Nachdem die Unileitung den Raum durch die Polizei räumen ließ, fand eine Spontandemo in der Göttinger Innenstadt statt. Ein mutmaßlicher Demoteilnehmer soll in diesem Rahmen einen Polizeibeamten körperlich angegriffen haben und damit sich des Landsfriedensbruches schuldig gemacht haben. Ein Video, das die Polizei von der Demo machte, ist jedoch verschwunden: gelöscht, weil hier keine Straftaten zu sehen seien. Entlastendes Material ist wohl nicht gewünscht. (siehe auch hier.)

NACHTRAG: Hier noch die Pressemitteilung der Redaktion des Gefangenen Info.

„Nein heißt NEIN!“: Aufruf zur queer_feministischen Demonstration für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper


Seit den 1920er Jahren ist der 8. März der „internationale Frauentag“. Er ist im Zuge des Kampfes der sozialistischen Arbeiter_innenbewegung für Gleichberechtigung und Frauenwahlrecht entstanden. Seitdem ist er ein Kampftag gegen patriarchale Verhältnisse und für gesellschaftliche Mit- und Selbstbestimmung. Anschließend an diese kämpferische Tradition wollen wir auf die Straße gehen und gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt demonstrieren.
Mittlerweile hat dieses Datum jedoch leider vielfach an revolutionärer Kraft verloren. Immer mehr verkommt er zu einem zweiten Muttertag. Der Ehefrau, Mutter, Liebespartnerin oder Tochter wird an diesem Tag mal ausnahmsweise das Frühstück zubereitet, sie erhalten einen Blumenstrauß und dürfen für einen Tag mal die Füße hochlegen. Wenn Unterdrückung und Herrschaftsverhältnisse im Zuge des 8. Märzes thematisiert werden, dann vermehrt mit dem Blick auf andere, ‚ach so’ patriarchale Gesellschaften. Denn hier seien alle doch so gleichberechtigt: Frauen können seit 1918 wählen gehen, Vergewaltigungen innerhalb einer Ehe sind seit 1996 eine Straftat, Frauen stehen alle Bildungswege offen und arbeiten gehen sie auch schon lange.
Wir setzen jedoch dem Glauben, dass, Frauen/Lesben/Trans gleichberechtigt sind, ein entschiedenes NEIN entgegen. Hier von Gleichberechtigung zu sprechen ist patriarchaler Hohn. So haben beispielsweise Frauen weiterhin meist die Zuständigkeit für Haushalt und Familie. Sieben von zehn Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit, sobald das erste Kind geboren ist. Männer hingegen verfolgen ihre berufliche Karriere, sind u.a. aufgrund dessen die Besser-Verdiener und in höheren Positionen vertreten. Aber auch jenseits von familiären Zwängen verdienen Frauen durchschnittlich nur 78 Prozent des Einkommens von Männern – bei gleichwertiger Arbeit. Bezüglich der fachlichen Ausbildung stehen Frauen formal alle Bildungswege offen. Mädchen, haben im Verhältnis zu Jungen die besseren Schulabschlüsse, dementsprechend erhalten auch mehr Mädchen die Zugangsberechtigung zu Hochschulen. Allerdings endet dann auch eine Hochschulkarriere für die meisten Frauen mit ihrem Abschluss und dies nicht, weil er schlechter ist als der von Hochschulabsolventen. Gesellschaftliche Prestige-Positionen werden von Männern dominiert. Männer fördern Männer und Frauen müssen sich da irgendwie durchboxen. Sie müssen gegen Vorurteile ankämpfen wie, dass sie einfach nicht dazu geboren seien, Verantwortung zu übernehmen und leitende Positionen zu besetzen.

Der bittere Alltag sexualisierter Gewalt

Aber nicht nur diverse frauenfeindliche Vorurteile machen Frauen/Lesben/Trans das Leben schwer, sondern ebenso weitere geschlechtsspezifische Gewaltverhältnisse. Jede zweite Frau muss sich an ihrem Arbeitsplatz anzügliche Bemerkungen anhören, jede dritte Frau wird mit ‚Pokneifen’ oder –klapsen belästigt während drei Prozent aller arbeitnehmenden Frauen zu sexualisierten Handlungen gezwungen werden.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass sexualisierte Gewalt nicht Ausnahme sondern Alltag ist. Sexistische Strukturen, die das Ausüben sexualisierter Gewalt erst möglich machen, durchziehen alle gesellschaftlichen Bereiche. Somit ist die Gefahr, sexualisierter Gewalt ausgesetzt zu sein, nicht lediglich am Arbeitsplatz gegeben, sondern überall.

Was ist sexualisierte Gewalt?

Sexualisierte Gewalt umfasst jegliche sexuell konnotierten Worte, Gesten, Handlungen und Verhaltensweise, die als übergriffig, grenzüberschreitend und verletzend empfunden werden. Fast jeder Frau widerfährt während ihres Lebens diese Gewaltform. Ebenfalls betroffen sind Menschen, die nicht in die herrschenden Geschlechterkategorien passen, sowie Männer, hauptsächlich wenn sie nicht dem hegemonialen Männlichkeitsbild entsprechen. Die Täter sind zu 99% männlich und entgegen herrschender gesellschaftlicher Mythen sind sie den Betroffenen meist sehr gut bekannt. Sie stammen mehrheitlich aus deren Nahbereich, es ist der Vorgesetze, Kollege, Genosse, Freund, Mitschüler, Nachbar, Verwandte oder Liebespartner, der ganz „normale“ Mann eben. Und wo wir gerade schon dabei sind, Annahmen als Mythen zu entlarven, machen wir auch weiter damit:
Sexualisierte Gewalt hat nichts mit Sexualität zu tun. Bei sexualisierter Gewalt geht es nicht um sexuelle Bedürfnisse, sondern eine gewaltförmige Handlung wird vom Täter mit Sexualität verknüpft. Dies dient der Ausübung von Macht und Kontrolle. Gerade durch Abhängigkeitsverhältnisse wird es Betroffenen erschwert, sich den Übergriffen zu entziehen und ihnen etwas entgegen zu setzen. So ist beispielsweise die Hürde für eine Angestellte, sich gegen sexualisierte Übergriffe durch einen Vorgesetzten zu wehren, sehr hoch. Zusätzlich zu solchen direkten Abhängigkeitsverhältnissen, wird die Möglichkeit sich vor Übergriffen zu schützen auch durch andere gesellschaftliche Machtverhältnisse eingeschränkt oder gar unmöglich gemacht. Dies gilt zum Beispiel für illegalisierte Frauen, aufgrund ihres nicht gesicherten Aufenthaltstatus.

No means No!

Weitere Mythen beziehen sich auf die Frage nach der Schuld. Doch egal welche Schuldumkehrungen und Rechtfertigungen aufgefahren werden: Betroffene von sexualisierter Gewalt haben niemals Schuld an diesem Übergriff. Die Verantwortung hat immer der Täter. Eine Teilschuld kann allerdings dem Umfeld gegeben werden, wenn ein Wissen über sexualisierte Gewalt besteht, worauf nicht reagiert, eingegriffen und die Betroffene unterstützt wird.
Und: Nein heißt NEIN! Es wird endlich Zeit, mit dieser bekloppten Annahme, Frauen würden ja meinen, wenn sie nein sagen, aufzuräumen. Nein heißt NEIN. Und dabei ist es völlig egal, in welcher Form sich dieses NEIN ausdrückt. Jedes „Vielleicht später“, „Nein danke“, „Verpiss dich“, „Ich weiß noch nicht“, „Ich mag dich, aber…“, „Ich will jetzt lieber schlafen“ bedeutet genauso NEIN, wie auch jedes Abwenden, Zögern, Schweigen und jede Stille.
Ebenso darf die Unterstellung „wer A sagt muss auch B sagen“ nicht länger Berechtigung haben. Knutschen besagt nicht, dass auch angrapschen gewollt ist. Jemanden nach einer Party nach Hause zu begleiten heißt nicht, dass selbstverständlich Sex gewollt ist. Sexuelle Handlungen gemeinsam zu starten bedeutet nicht, dass diese nicht auch verändert, verlangsamt oder eben auch gestoppt werden können. Wer A sagt bzw. macht muss gar nichts! Die Unversehrtheit und Selbstbestimmung des eigenen Körpers muss selbstverständlich und unantastbar sein!

Für die Definitionsmacht der von sexualisierter Gewalt Betroffenen

Ein queer-feministisches Verständnis von sexualisierter Gewalt, welches den herrschenden patriarchalen Gesellschaftsstrukturen kritisch entgegentritt, muss die Macht, Grenzüberschreitungen zu benennen und Widerfahrenes als sexualisierte Gewalt zu definieren, in die Hand der Betroffenen legen. Und dies ohne das Einfordern jeglicher Beweise. Grenzüberschreitungen können nicht objektiv bewiesen werden. Lediglich Betroffene sind diejenigen, die sagen können, ob ihre Grenzen überschritten worden sind und niemand anderes! Die Betroffene hat die Definitionsmacht über das Geschehene und sie bestimmt ebenso wer, wann und wie von dem Übergriff erfahren soll und welcher Umgang gegenüber dem Täter gewollt ist. Das Konzept der Definitionsmacht setzt der bestehenden sexistischen Scheiße einen emanzipativen Raum entgegen und überlässt Betroffenen die Kontrolle und Entscheidung über sich selbst. Dieser Freiraum muss jedoch fortwährend angeeignet, hergestellt und verteidigt werden. Sexistische Strukturen erledigen sich nicht von alleine, sondern müssen aktiv angegriffen werden.

Falsches Ganzes? Weg damit!

Sexistische Strukturen zwängen Menschen in binäre Geschlechterkategorien. Menschen werden entweder als weiblich oder männlich konstruiert und alle tragen aktiv an dieser Konstruktion bei. Dass Geschlecht konstruiert ist, bedeutet jedoch nicht, dass es keine Frauen und Männer gibt, denn dafür hat die Konstruktion eine zu große Wirkungsmacht. Die Art und Weise, wie wir uns selber und andere Menschen wahrnehmen ist erlernt. Durch dieses spezifische gesellschaftliche Sehen werden andere Lebensrealitäten den dominanten Kategorien angepasst oder unsichtbar gemacht. Es gibt keine Essenz und keinen Wesenskern von Geschlecht. Die Natürlichkeit von Geschlecht basiert auf gesellschaftlichen Mythen. Die Annahme von Weiblichkeit und Männlichkeit als etwas natürliches, eindeutiges und unveränderbares, verschleiert die Konstruktion von Geschlecht. Die vermeintlich natürlichen Geschlechterkategorien stehen in einem hierarchischen Verhältnis zueinander. In dieser zweigeschlechtlich organisierten Gesellschaft besteht eine patriarchale Geschlechterhierarchie. Sexismus ist jede Handlung und verfestigte, gesellschaftliche Struktur, die die Unterdrückung und Marginalisierung einer Person oder Gruppe aufgrund ihres Geschlechts bewirkt und fortschreibt. Konkret bedeutet dies, dass Männer generell, insbesondere jedoch der weiße, heterosexuelle Mann, strukturell privilegiert, also begünstigt wird. Menschen die nicht dem Ideal des weißen heterosexuellen Mannes entsprechen, sind gezwungen sich mit den sexistischen, rassistischen und homophoben Gewaltstrukturen auseinanderzusetzen, die ihnen tagtäglich entgegentreten. Eine queer_feministische Gesellschaftskritik muss genau diese verschiedenen Herrschaftsverhältnisse mitdenken und angreifen und darf nicht bei einer Kritik an patriarchalen Strukturen stehen bleiben. Sexistische, kapitalistische, rassistische und antisemitische Strukturen sind Gewaltverhältnisse, die die Selbstbestimmung, körperliche Integrität und Freiheit von Menschen beschneiden, einschränken und unmöglich machen. All diese Strukturen müssen angegriffen werden und Platz machen für ein emanzipatorisches Miteinander.

Aus dieser Motivation werden wir am 7. März auf die Straße gehen und den 8. März als Kampftag gegen die beschissenen Herrschaftsverhältnisse solange aufrecht erhalten, bis diese Herrschaftsverhältnisse Geschichte geworden sind.

Weitere Informationen findet Ihr hier: http://femko.blogsport.de/

Cocktailabend der BG Geschichte am Samstag im autonomicum! Naziaufmarsch in Dresden stoppen!

Die Basisgruppe Geschichte organisiert im Rahmen der Mobilisierung zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden einen Cocktailabend am Samstag, den 7.Februar, im Freiraumcafé Autonomicum (im „Blauen Turm“, Platz der Göttinger Sieben 2, Erdgeschoß).

Dort ist die letzte Möglichkeit Bustickets für die Fahrt zur Demo nach Dresden nächste Woche (13 & 14. Februar) zu kaufen.

In Dresden findet jährlich der mittlerweile größte Naziaufmarsch Deutschlands statt. Der „Trauermarsch“ im Gedenken an die bei der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg Gestorbenen wird von der rechtsextremen und NPD-nahen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland angemeldet und in Zusammenarbeit mit der (im sächsischen Landtag vertretenen) NPD organisiert. Der europaweit beworbene Aufmarsch zählte vergangenes Jahr über 5000 Teilnehmer. Daß die Neonazis aus der Erinnerung an die Kriegsopfer des zweiten Weltkrieges Kapital schlagen und mit Schlagwörtern wie „Bombenholocaust“ die Geschichte verdrehen können, zeigt, daß antifaschistischer Widerstand dringend notwendig ist:
‚Aktive Ignoranz‘ und unpolitische Neutralität angesichts von neonazisitischer Gewalt bedeuten Mittäterschaft, Fahneschwenken und Begeisterung für deutsche Werte und Leitkultur sind es allemal.

Den Aufruf der BG Geschichte findet Ihr hier.
Weitere infos über den Naziaufmarsch findet Ihr auch auf den Seiten des Bündnisses „No pasarán“ und des Vorbereitungskreises „Keine Versöhnung mit Deutschland“.

Kampf dem Faschismus! „Stell Dir doch mal vor, es sind Nazis in der Stadt und niemand schaut hin.“

StuPa-Wahl: Rechter AStA wiedergewählt!

Nach dem heute veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis kommt die ADF auf 24 Sitze und hat somit die nötige absolute Mehrheit, um dieses Jahr den AStA alleine zu stellen. Das Gute daran ist, daß sie den RCDS nun wohl nicht länger zum Machterhalt benötigen.

Auch die BG fIMP hat den Posten der Fachgruppensprecherin dieses Jahr an die MFG (Mathematische Fachschaftsgruppe) verloren.

Damit wird es dieses Jahr noch schwieriger als bisher, die noch vorhandenen kritischen und unabhängigen Strukturen der studentischer Selbstverwaltung zu erhalten. Das Endergebnis für die StuPa-Wahlen findet ihr hier.

Uniwahlen 2009

Vom 13. bis 16. Januar finden dieses Jahr Uniwahlen statt.

Wahlokale sind:
* für die Mathe-Fakultät (und Informatik) in der Numerik (Institut für Numerische und Angewandte Mathematik, Lotzestraße 16 – 18, Eingang Böttingerstraße, Sozialraum) und am 15.01.2009 im Institut für Informatik, Goldschmidtstraße 7, Seminarraum 1.10.
* für die Physik: Fakultäten für Physik, Chemie und Geowissenschaften/Geographie im Physikgebäude an der Norduni, Friedrich-Hund-Platz 1, Foyer Haupteingang.

Am 16.01. kann nur noch von 10:00 bis 14:00 Uhr in dem gemeinsamen Wahllokal im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) im GWZ, 1. Stock, Empore zwischen den Hörsälen 010 und 011 gewählt werden.

StuPa: Liste 8 – Basisdemokratisches Bündnis wählen
für einen emanzipatorischen AStA!
Fachschaften / FSPs: Basisgruppen wählen
für emanzipatorische Fachschaften!

«Zusammenhang #19» erschienen!

Die neue Ausgabe der Zeitung des Basisdemokratischen Bündnis und der Basisgruppen ist jetzt auch im Internet erhältlich!

Themen sind: Bachelorkritik, Uni und Krise, die Mietpreiserhöhungen des Studentenwerks, Studierendenproteste in Italien, Griechenland, Frankreich und Mexiko, Kritik an Lehrevaluationen, RFID-Chipkarten und die Ausgründung am Uniklinikum.

Hier findet Ihr den «Zusammenhang» als pdf.

Gedruckte Ausgaben findet Ihr auch in der Mathecafete oder im Infoständer am Eingang zum Physikgebäude.

Viel Spaß beim Lesen!

Kritik an RFID-Chipkarten: Zum Umbau der Zentral-Mensa.

Mit dem Umbau der Zentralmensa und der Abschaffung der Essensmarken ist im Dezember ein weiterer Schritt zur Umstellung des Mensabetriebes auf die bargeldlose Bezahlung mit der Chipkarte erfolgt (http://www.studentenwerk-goettingen.de/fileadmin/_stw/gf/mensa_spezial/ms243.pdf). So werden in naher Zukunft die günstigeren Mensapreise für Studierende nur noch mit der Chipkartenbezahlung erhältlich sein.

Über die Hintergründe der Einführung der RFID-Chipkarte als Studentenausweis an der Uni Göttingen haben wir bereits einen Artikel verfasst, der im «Zusammenhang», der Zeitung des Basisdemokratischen Bündnis, erschienen ist.
Durch die Durchsetzung der RFID-Technologie ergeben sich eine Reihe von Effekten auf das studentische Leben:

(1) Überwachung der Studierenden, Zugangskontrollen &c. RFID-Funkchips sind zuallererst eine Überwachungstechnologie. In Fabriken werden sie eingesetzt, um die Waren innerhalb der Fertigungskette ständig kontrollieren und überprüfen zu können. Mit den RFID-Chipkarten wird es durch die Installation von Auslesegeräten (die übrigens keine großen Kosten verursacht) möglich, Bewegungsprofile zu erstellen, die Anwesenheitspflicht elektronisch und unbemerkt zu kontrollieren oder die besuchten Vorlesungen zu protokollieren.
Zugangskontrollen zu bestimmten Gebäuden oder Gebäudetrakten stellen schon heute Hemmnisse für viele Studierende da. So haben reguläre Mathematikstudenten keinen Zugang ins Gebäude der Stochastik am Nordcampus und die theoretische Physik ist für Physikstudierende in den unteren Semestern verschlossen. Praktisch kommt die Universität mit dieser Abschottung wichtiger Kernbereiche dem Klischee der «internationalen Spitzenforschung» nach, die von Eliteleuchttürmen wie der Uni Göttingen betrieben werden soll, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der BRD zu stärken: Eine kleine Anzahl herausragender Forscher soll dazu auserkoren sein, die Zukunft der Wissenschaft zu bestimmen.
Gleichzeitig entzieht sich die Eliteforschung aber auch der demokratischen Kontrolle: ob hinter den verschlossenen Hochsicherheitstüren Rüstungs- bzw. Kriegsforschung betrieben wird, bleibt für diejenigen ohne Zugangskarte ein Geheimnis.

(2) Ausgrenzung von nicht zur Studierendenschaft gehörigen Mensanutzern, die früher von den günstigen Studentenpreisen mitprofitiert haben: junge Familien, nicht immatrikulierte Doktoranden, Arbeitslose und viele Andere. Während es früher durchaus üblich war, daß die Sozialämter die Unimensen empfohlen haben, schotten diese sich durch die Chipkarteneinführung ab und werden in Zukunft ausschließlich Studierenden zur Verfügung stehen. Dies geschieht gerade zu der Zeit einer massiven und breiten Verarmung der Gesellschaft (Hartz 4, Massenentlassungen &c.) und wird nowendigerweise die gesellschaftliche Spaltung befördern.

(3) Sicherheits- und Datenschutzprobleme. Durch die Chipkarte werden jede Menge an Daten über studentische Gewohnheiten und ihr Verhalten produziert werden: Bewegungsprofile, besuchte Vorlesungen, bevorzugtes Mensaessen u.v.m.
Diese Daten sind für Werbefachleute privater Firmen und Marktforscher Gold wert. Profile von Studierenden dienen dafür, psychologisch ausgefeilte Werbekampagnen zu kreieren. Auf dem Campus schon zu Hauf vertretene Werbung für besondere Handytarife, Jobanbieter oder günstige Zeitungsabos mögen zunächst noch harmlos erscheinen. Aber in diesem Zusammenhang stehen auch politisch motivierte Kampagnen wie die von Bertelsmann koordinierte «Du bist Deutschland!»-Kampagne.
Hier stehen klare wirtschaftliche Interessen im Vordergrund und es wäre naiv anzunehmen, daß diese sich immer vollkommen mit denen der Studierenden decken würden. Die Preisgabe von Daten kann und wird zur gezielten und organisierten Manipulation verwendet. Inwieweit einmal erhobene Daten gespeichert und weitergegeben (oder sogar verkauft) werden, kann der einzelne Student nicht überblicken. Die Universität dokumentiert diese Angaben nicht.

(4)Sicherheitsprobleme bei RFID-Chipkarten:
http ://www.golem.de/0804/59115.html
http ://www.heise.de/newsticker/Programmiertools-zum-Mifare-Cracken-veroeffentlicht--/meldung/118003
http ://www.heise.de/newsticker/25C3-Mangelhafte-Verschluesselung-bei-vielen-RFID-Karten--/meldung/121028

Den aufgezählten Nachteilen stehen für die Ziel-Nutzergruppe jedenfalls keine wirklichen Vorteile gegenüber. Der Verkürzung von Bezahlvorgängen stehen Intransparenz von Preisen und Kartenkontostand sowie die technische Anfälligkeit direkt auf gleicher Ebene entgegen. Angesichts der Kosten für die zu pflegende Infrastruktur dürfte es für Universität und Studentenwerk auch keine nennenswerten finanziellen Vorteile geben. So beschränken sich die »Vorteile« wohl vor allem auf den Kreis der Firmen, die hier für gepfefferte Preise ihre Technologie auf einem neuen Markt testen wollen und über genug persönlichen Einfluss verfügen, um die Universität zu ihrer Spielwiese machen zu können.

Zu denken geben sollte auch, daß die Einführung der Chipkarte, trotz ihrer Auswirkungen auf den studentischen Alltag, sozialer und politischer Bedenken, nie demokratisch legitimiert wurde. Die Studierenden wurden nie dazu befragt und es gab auch keine Abstimmung darüber. Wie die Implementierung des Bachelorsystems und die Abschaffung der Diplom- und Magisterstudiengänge (Bologna-Prozeß) ist die Einführung der Chipkarte und ihre Anwendung von oben diktiert. Wer sich verweigert, wird mittels höherer Preise bestraft.

Für nähere Informationen empfehlen wir: http ://www.foebud.org/rfid, den Chipkartenreader der Informatik Darmstadt und den Chipkartenreader «Chipkarte.Hochschule.Datenschutz» der LAK Berlin. Letzterer ist leider noch nicht online verfügbar, aber kann im Infoladen im Juzi (Öffnungszeit: jeden Dienstag von 19:30 bis 21 Uhr) oder im ‚Bunten Raum‘ des Philosophischen Seminars (Humboldtallee 19, im Keller) eingesehen werden.

«Zusammenhang» erschienen!

Die neue Ausgabe der Zeitung des Basisdemokratischen Bündnis ist jetzt auch im Internet erhältlich!

Themen sind: Datenschutz, RFID-Technologie, Bachelorkritik, das Freiraumcafé im Autonomicum und vieles mehr.

Der «Zusammenhang» als pdf oder die einzelnen Artikel auf der BB-homepage.

Gedruckte Ausgaben findet Ihr auch in der Mathecafete oder im Infoständer am Eingang zum Physikgebäude.

Viel Spaß beim Lesen!

Demoaufruf: Samstag, 13. Dezember, um 13 Uhr am Wilhelmsplatz ! Gegen Rassismus und Neonazis und für einen neuen AfroShop!

Nachdem in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 27.09. der Afro-Shop von Joseph M. im Ritterplan ausbrannte, kam es bereits am 30.09. zu einer ersten kraftvollen Demo unter dem Motto „Solidarität mit Joseph M. | Solidarität mit den Opfern von alltäglichem Rassismus.“ Demonstriert wurde im Besonderen gegen die rassistische Hetze, der Joseph in den vorherigen Monaten seitens seines Vermieters von W. ausgesetzt war sowie gegen den alltäglichen Rassismus der deutschen Gesellschaft im Allgemeinen.

An Josephs Situation hat sich nach dieser Demo wenig geändert, wie auch am alltäglichen Rassismus mit dem Joseph und andere konfrontiert sind. Deshalb gehen wir am 13. Dezember erneut auf die Straße, um gegen den alltäglichen Rassismus in Göttingen und anderswo zu demonstrieren, einen neuen Afro-Shop zu fordern, und die Ereignisse nicht in – scheinbar willkommene – Vergessenheit geraten zu lassen.

Wenn Ihr Euch weiter über die Erreignisse informieren wollt, findet Ihr weitere Infos auf den Seiten:
http://www.netz-gegen-nazis.com/artikel/feuer-im-afro-shop/ und
http://www.bb-goettingen.de/1368.




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