Repression gegen linke Veranstaltungen – Präsidium der TU Berlin verbietet Anarchismus-Kongreß

Dem über Ostern stattfindenden ‚Anarchismus-Kongress 2009′ wurden am Donnerstag kurzfristig die Räume gestrichen. Grund der Streichung der kritischen Veranstaltung ist der Leitartikel vom 9.April in der zur Axel Springer AG gehörenden Boulevardzeitung ‚B.Z. Berlins größte Zeitung‘ Chaoten planen TU-Kongress.

Im folgenden die Mitteilung des AStA der TU Berlin:

AStA protestiert gegen Entscheidung und verweist auf Tradition kritischer Wissenschaft an der TU
Gestern Nachmittag teilte Herr Kathöfer, Präsidialamtsleiter der TU-Berlin, dem AStA mit, man werde die vom AStA angemeldeten Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Mathematik-Gebäudes der TU (Straße des 17. Juni) über das Osterwochende untersagen. Heute legte der Verwaltungsleiter der Fakultät II Herr Oeverdieck nach: Das Mathematik-Gebäude bleibt über Ostern geschlossen – ohne Angabe von Gründen. Es können dort also gar keine Veranstaltungen, auch nicht von Institutsangehörigen, stattfinden.

Bereits letzte Woche hatte das Landeskriminalamt den Vizepräsidenten der TU, Herr Steinbach, Polizeischutz für das Wochende angeboten. Nach kurzer Absprache mit dem AStA war dem Präsidium bekannt, dass es sich bei dem geplanten Anarchismus-Kongress um ein diskursorientiertes Treffen handelt, dass zum Alltagsgeschäft einer aktiven, an politischer Meinungsbildung interessierten Studierendenschaft gehört. Die Annahme des LKA, dieser Kongress stelle eine größere Gefahr für die TU dar, als andere Kongresse, ist absurd und entbehrt jeder Grundlage. Zu dem Vorgang der AstA-Sprecher Christian Meyer: „Wir haben ein gutes Verhältnis zur TU-Leitung, doch wir brauchen keine Genehmigung vom Präsidium für Veranstaltungen, die wir hier durchführen. Die Studierendenschaft, als größte Statusgruppe innerhalb der akademischen Selbstverwaltung, hat ein Recht darauf in den Räumlichkeiten der TU Kongresse auszurichten – egal wie politisch opportun diese gerade sind. Dieses Recht werden wir uns auch in Zukunft, gerade im Hinblick auf die Bildungsproteste im Sommersemester 2009, nicht nehmen lassen.“

An der TU haben seit ihrer Gründung regelmäßig große Kongresse der außerparlamentarischen Linken, der basisorientierten linksradikalen Bewegung und von Globalisierungskritikern stattgefunden. 1968 fand hier der wegweisende „Vietnam-Kongress“ der APO statt. So feiert die TAZ gerade 30-Jahre „Tunix-Kongress“ der 1979 mit 6000 Teilnehmenden an der TU stattfand. Beim Tunix wurden die Grundsteine der Partei Bündnis90/Die Grünen und für die Tageszeitung TAZ gelegt. Ostern 1995 trafen sich 2000 Menschen zum „Autonomie-Kongress“ an der TU. Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Deutschland wurde im Jahr 2000 mit immerhin 4000 Kritikern des globalen Kapitalismus im Hauptgebäude der TU gegründet. Vor einem Monat fand wieder ein Attac-Kongress im Hauptgebäude ohne Probleme statt. Der Bundeskongress Internationalismus (BUKO) konnte 2006 hier „Antworten auf herrschende Kontrolltechniken, -politiken und -strategien“ gemeinsam finden. Der seit 2003 stattfindene McPlanet-Kongress, ein Treffen der kapitalismuskritischen Umweltbewegung, nutzt in zwei Wochen ebenfalls die Räumlichkeiten der TU. Die Liste ließe sich weiter fortführen und zeigt wie wichtig die TU, aber auch die Studierendenschaft für politische Prozesse in den letzten 40 Jahren war und mit Hilfe des AStA auch in Zukunft sein wird.

Auf dem Anarchismus-Kongress zu Ostern soll darüber diskutiert werden wie eine Gesellschaft jenseits von Herrschaftsausübung und kapitalistischer Verwertungslogik aussehen könnte. Dass nun die TU-Leitung den Kongress und damit die Möglichkeit sich wissenschaftlich über politische Konzepte auszutauschen unterbindet, ist von der Studierendenschaft nicht hinnehmbar. Dazu AStA Sprecher Christian Meyer: „An der TU-Berlin muss Platz sein für öffentliche Debatten über Herrschaft. Die TU ist mit gesellschaftspolitischem Anspruch gegründet worden und hält diesen auch immer wieder hoch. Kritische Wissenschaft, nicht verwertungsrelevante Forschungsprojekte und eben auch Weiterentwicklung von Mitbestimmung und Partizipation gehören dazu. Dass zum Querdenken auch eine Prise Mut gehört, können nicht nur die Mitarbeiter im Zentrum für Antisemitismus Forschung an der TU sondern auch viele andere Fachrichtungen bestätigen, die täglich wissenschaftliche Kritik und Lösungswege den gesellschaftlichen Entscheidungsträgern mit auf den Weg geben.“
(Quelle: http://asta.tu-berlin.de/referate/offentlichkeit/pressemitteilungen/9-april-tu-prasidium-sagt-nach-bz-artikel-anarchismus-kongress-ab)

Weitere Quellen: http://www.jungewelt.de/2009/04-11/039.php





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