Freispruch für Antimilitaristen!

Im folgenden die Mitteilung der Antimilitaristischen Perspektive Göttingen:

Am Mittwoch, 2. April 2009, wurde ein Antimilitarist vom Amtsgericht Göttingen nach zwei Prozesstagen freigesprochen. Ein Jahr zuvor konnte ein Bundeswehr-Rekrutierungseinsatz mit sogenanntem Info-Mobil an einer Göttinger BBS [Berufsschule] verhindert werden. Zahlreiche Gruppen, darunter die „Initiative Bundeswehr wegtreten! Göttingen“, hatten zur Blockade des Bundeswehrfahrzeugs aufgerufen. Unmittelbar im Anschluss an diese direkte Aktion begann die Strafverfolgung gegen einen Aktivisten des „Netzwerks Gewaltfrei Leben“. Er hatte die öffentliche Auseinandersetzung mit der Schulleitung gesucht. In dem von der Polizei eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde ihm vorgeworfen, die unangemeldeten Proteste am Aktionstag koordiniert und geleitet zu haben. Gegen einen Strafbefehl über 20 Tagessätze, den der Antimilitarist erhielt, legte er sofort Widerspruch ein. In einschlägigen Kreisen wurde der nun stattgefundene Prozess bereits als „Amtstheater“ angekündigt. Tatsächlich entpuppte sich das Vorgehen von Polizei und Justiz wieder einmal als gezielter Kriminalisierungsversuch – hier gegen antimilitaristische Bewegungen. Das Göttinger Antirepressionsbündnis erklärt: „Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Vorgehen des Staates, um die eigene herrschaftsförmige Macht aufrecht zu erhalten und jeglichen Widerstand zu verhindern. Obwohl nicht neu, sollten Repression und Kriminalisierungsversuche nicht hingenommen, sondern öffentlich gemacht werden. Es geht also darum, sich gegen die Kriminalisierung von sozialen und politischen Bewegungen direkt und solidarisch zu wehren – im Alltag, im Kontakt mit Behörden und auf der Straße.“

Bei ihrer Vernehmung als Zeugen versuchten der Polizei-Einsatzleiter und der Leiter des 4. Fachkommissariats (politisch motivierte Straftaten) ihre Inszenierung der Strafverfolgung zu verschleiern. Gegenseitig schoben sie sich zu, den Polizei-Einsatz konzipiert und zuvor mit der Schulleitung vorbereitet zu haben. An die am Aktionstag eingesetzten Beamten in Zivil wollte sich niemand mehr erinnern können. Stattdessen führte der Leiter der politische Polizei nochmals Straftatvorwürfe gegen den Angeklagten an, die sich in anderen Prozessen schon längst als haltlos erwiesen hatten. Die an beiden Prozesstagen zahlreich anwesenden Unterstützer_innen konnten die offene Dreistigkeit der Polizei und die kalkulierte Naivität der Schulleitung der BBS kaum fassen. Erst nach intensiver Vernehmung der vier Zeug_innen durch den Verteidiger des angeklagten Antimilitaristen war die Konstruktion des Tatvorwurfs nicht mehr zu übersehen. Staatsanwaltschaft und Richter hatten bis zu diesem Zeitpunkt die Kriminalisierung durch Eröffnung und Durchführung des Gerichtsverfahrens aktiv unterstützt. Nun mussten sie angesichts der mit dem Antimilitaristen solidarischen Öffentlichkeit und der anwesenden Medienvertreter_innen zurückrudern, um einen größeren Skandal zu vermeiden. Zähneknirschend forderte und urteilte die Staatsjustiz schließlich auf Freispruch.

So hilfreich der Freispruch für den Aktivisten des „NetzwerksGewaltfrei Leben“ ist, so problematisch stellt sich die Situation mit der Bundeswehr an Schulen weiterhin dar. Der Einsatz von Militär-Fahrzeugen an Göttinger Schulen ist zwar für 2009 bisher nicht angekündigt. Dennoch verstärkt die Bundeswehr stetig ihre Bemühungen, an den Schulen Fuß zufassen. Jugendoffiziere dürfen vielerorts immer noch den Unterricht gestalten und „Info-Trucks“sollen im unmittelbaren Umland Göttingens eingesetzt werden. In mehreren Ländern schlossen Kultusministerium und Bundeswehr in den vergangenen Wochen sogenannte Kooperationsvereinbarungen. Eine Sprecherin der Antimilitaristischen Perspektive Göttingen: „Zu befürchten ist, dass auch das niedersächsische Kultusministerium die Zusammenarbeit mit dem Militär suchen wird. Es kommt jetzt darauf an, in den Schulen vor Ort die antimilitaristische Auseinandersetzung zu suchen. Die Zeiten, in denen die Militärs sich mit Infoveranstaltungen begnügt haben, sind definitiv vorbei. Vor dem Hintergrund ihrer Nachwuchssorgen ist die Bundeswehr um jeden Preis auf der Suche nach jungen Menschen, die sich als Zeitsoldat und -soldatin verpflichten. Sie sollen im Ausland für Deutschland Krieg führen. Es kommt jetzt darauf an, die aggressive Rekrutierungskampagne des Militärs mit allen Mitteln zu stoppen. Die Bundeswehr gehört abgeschafft.“





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