Archiv für April 2009

Bildungsproteste – Auftakt im Sommersemester!

Besetzung von Unigebäuden in Leipzig

Im Rahmen der Leipziger ‚Protesttage‘ wurden mehrere Seminarräume der Universität besetzt, um Freiräume für einen kritischen Diskurs über Bildung und Gesellschaft zu schaffen.

Im folgenden die Mitteilung der Besetzer*innen (Quelle: protesttage.blogsport.de):

Nach den erfolgreichen Protesttagen im Geisteswissenschaftlichen Zentrum (GWZ) und der daraus resultierenden Besetzung mehrerer Räume im Neuen Seminargebäude (NSG) setzen sich die von Leipziger Studierenden ausgehenden Proteste über das Wochenende fort.

Die besetzten Räume werden zur Fortsetzung der im GWZ begonnenen inhaltlichen Arbeit, zur Reflexion und Diskussion der kritisierten Zustände in Universität, Bildungswesen und Gesellschaft genutzt. In offenen Diskussionskreisen und Workshops analysieren die TeilnehmerInnen ihre Situation, formulieren Kritik und setzen sich intensiv mit Begriffen auseinander.

Die Motivation der Protestierenden ist weiterhin groß, allein an den offenen abendlichen Plena beteiligten sich in den letzen Tagen jeweils bis zu 100 Personen. Die Gesamtzahl der Beteiligten ist aufgrund der hohen Fluktuation nur schwer einzuschätzen, es kommen jedoch täglich Interessierte hinzu. Die Protestierenden legen wert darauf die inhaltlichen Auseinandersetzungen mit den angesprochenen Themen in den Mittelpunkt zu stellen und davon ausgehend die Formen, Möglichkeiten und Perspektiven von Protest zu diskutieren. Der Vorwurf keine Forderungen aufgestellt zu haben, muss entschieden zurückgewiesen werden.

Seit Mittwoch werden Kritikpunkte ohne Unterbrechung öffentlich bei offenen Mikrofonen, in Diskussionskreisen und im Internet, sowie auf Transparenten und Plakaten geäußert und zur Diskussion gestellt. Am Samstagmorgen kam es zur Verwunderung der Protestierenden zu einem destruktiven Akt seitens des technischen Personals der Universität. Transparente und Plakate wurden von der Fassade und aus dem Treppenhaus entfernt und konnten nur teilweise gerettet werden. Die Protestierenden drücken ihre Irritation über diese Aktion aus, da sie es vorziehen sich weiter mit den Inhalten ihres Protestes zu beschäftigen, anstatt sich mit solchen unnötigen und illegitimen Aktionen befassen zu müssen. Die Selbstorganisation des Protestes funktioniert sehr gut und wird in den Plena ständig reflektiert und verbessert; um den Protest auf Dauer zu stellen und die Auseinandersetzung fortsetzen zu können freuen wir uns aber weiterhin über Spenden materieller und finanzieller Art.

Alle Interessierten und Betroffenen, die sich mit den angesprochenen Themen und den Standpunkten der Studierenden auseinandersetzen wollen, sind herzlich eingeladen und aufgefordert sich zu beteiligen – die angestoßene Debatte muss auf allen Ebenen fortgesetzt werden um notwendige Veränderungen durchsetzen zu können!

In Göttingen findet diesen Dienstag (2. April) eine Protestkundgebung um 13 Uhr im ZHG statt, auf diese soll ein offenes Vorbereitungs- bzw. Perspektiventreffen für Organisierung und Proteste im Sommersemester folgen. Im Sommersemester sollen Vollversammlungen an allen Fachbereichen stattfinden, um politisches Bewußtsein, Organisierung und eine studentische Position zu den derzeitigen geselschaftlichen Verhältnissen und Diskursen zu schaffen. Kommt zahlreich!

Frohes Sommersemester!


Der Kapitalismus befindet sich in einer umfassenden Krise. Im März gab es mehrere große Krisendemos. In Frankreich traut man sich schon Mal über die bestehende Gesellschaftsform hinaus zu blicken und in Griechenland haben sich Ende letzten Jahres/Anfang diesen Jahres soziale Widersprüche erneut zugespitzt. Soweit so gut. Das alles hat aber auch seine Schattenseiten. Verelendung, regressive Krisenlösung (der Schrei nach einem starken Staat) und Umverteilung zwecks Krisenlösung.

Und weil auch an den Schulen und Unis ein frischer Wind weht und weil das auch für die Uni Göttingen gilt, haben wir hier kurz einen Überblick über politische Aktivitäten im nächsten Semester für Euch zusammengestellt.

20. bis 29. April: Globale Aktionswoche unter dem Motto ‚Reclaim Your Education‘ gegen die Kommerzialisierung von Bildungssystemen.

Göttingen, 21. April: Kundgebung ab 13 Uhr im ZHG und danach offenes Vorbereitungstreffen zum Bildungsstreik

25. bis 29. April: Proteste anläßlich derBologna-FollowUp-Konferenz der europäischen Bildungsminister*innen in Louvain und Gegengipfel europäischer Bildungsaktivist*innen (Informationen: http://www.louvain2009.com/)

1.Mai: Demonstration gegen Kapitalismus und Naziaufmarsch in Hannover!http://www.mai-hannover.de.vu/

9. Mai: Neonaziaufmarsch in Friedland/Göttingen verhindern

16. Mai: Gewerkschaftsdemonstrationen in Berlin, Prag, Brüssel und Madrid

Göttingen, 5.&6. Juni: Antifee Festival am Campus. Festival gegen Sexismus und Nationalismus! Für ein selbstbestimmtes Leben!

15. bis 19. Juni: Aktionswoche ‚Bildungsstreik‘ mit dezentral organisierten Protesten vonSchüler*innen, Student*innen und Auszubildenden. Infos über die Proteste und Vorbereitungen gibts auf der bb-homepage

17. Juni: bundesweit Demonstrationen in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften

19. Juni: Proteste gegen die Sitzung der Kultusminister*innenkonferenz in Berlin/10 Jahre Bologna.

Repression gegen linke Veranstaltungen – Präsidium der TU Berlin verbietet Anarchismus-Kongreß

Dem über Ostern stattfindenden ‚Anarchismus-Kongress 2009′ wurden am Donnerstag kurzfristig die Räume gestrichen. Grund der Streichung der kritischen Veranstaltung ist der Leitartikel vom 9.April in der zur Axel Springer AG gehörenden Boulevardzeitung ‚B.Z. Berlins größte Zeitung‘ Chaoten planen TU-Kongress.

Im folgenden die Mitteilung des AStA der TU Berlin:

AStA protestiert gegen Entscheidung und verweist auf Tradition kritischer Wissenschaft an der TU
Gestern Nachmittag teilte Herr Kathöfer, Präsidialamtsleiter der TU-Berlin, dem AStA mit, man werde die vom AStA angemeldeten Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Mathematik-Gebäudes der TU (Straße des 17. Juni) über das Osterwochende untersagen. Heute legte der Verwaltungsleiter der Fakultät II Herr Oeverdieck nach: Das Mathematik-Gebäude bleibt über Ostern geschlossen – ohne Angabe von Gründen. Es können dort also gar keine Veranstaltungen, auch nicht von Institutsangehörigen, stattfinden.

Bereits letzte Woche hatte das Landeskriminalamt den Vizepräsidenten der TU, Herr Steinbach, Polizeischutz für das Wochende angeboten. Nach kurzer Absprache mit dem AStA war dem Präsidium bekannt, dass es sich bei dem geplanten Anarchismus-Kongress um ein diskursorientiertes Treffen handelt, dass zum Alltagsgeschäft einer aktiven, an politischer Meinungsbildung interessierten Studierendenschaft gehört. Die Annahme des LKA, dieser Kongress stelle eine größere Gefahr für die TU dar, als andere Kongresse, ist absurd und entbehrt jeder Grundlage. Zu dem Vorgang der AstA-Sprecher Christian Meyer: „Wir haben ein gutes Verhältnis zur TU-Leitung, doch wir brauchen keine Genehmigung vom Präsidium für Veranstaltungen, die wir hier durchführen. Die Studierendenschaft, als größte Statusgruppe innerhalb der akademischen Selbstverwaltung, hat ein Recht darauf in den Räumlichkeiten der TU Kongresse auszurichten – egal wie politisch opportun diese gerade sind. Dieses Recht werden wir uns auch in Zukunft, gerade im Hinblick auf die Bildungsproteste im Sommersemester 2009, nicht nehmen lassen.“

An der TU haben seit ihrer Gründung regelmäßig große Kongresse der außerparlamentarischen Linken, der basisorientierten linksradikalen Bewegung und von Globalisierungskritikern stattgefunden. 1968 fand hier der wegweisende „Vietnam-Kongress“ der APO statt. So feiert die TAZ gerade 30-Jahre „Tunix-Kongress“ der 1979 mit 6000 Teilnehmenden an der TU stattfand. Beim Tunix wurden die Grundsteine der Partei Bündnis90/Die Grünen und für die Tageszeitung TAZ gelegt. Ostern 1995 trafen sich 2000 Menschen zum „Autonomie-Kongress“ an der TU. Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Deutschland wurde im Jahr 2000 mit immerhin 4000 Kritikern des globalen Kapitalismus im Hauptgebäude der TU gegründet. Vor einem Monat fand wieder ein Attac-Kongress im Hauptgebäude ohne Probleme statt. Der Bundeskongress Internationalismus (BUKO) konnte 2006 hier „Antworten auf herrschende Kontrolltechniken, -politiken und -strategien“ gemeinsam finden. Der seit 2003 stattfindene McPlanet-Kongress, ein Treffen der kapitalismuskritischen Umweltbewegung, nutzt in zwei Wochen ebenfalls die Räumlichkeiten der TU. Die Liste ließe sich weiter fortführen und zeigt wie wichtig die TU, aber auch die Studierendenschaft für politische Prozesse in den letzten 40 Jahren war und mit Hilfe des AStA auch in Zukunft sein wird.

Auf dem Anarchismus-Kongress zu Ostern soll darüber diskutiert werden wie eine Gesellschaft jenseits von Herrschaftsausübung und kapitalistischer Verwertungslogik aussehen könnte. Dass nun die TU-Leitung den Kongress und damit die Möglichkeit sich wissenschaftlich über politische Konzepte auszutauschen unterbindet, ist von der Studierendenschaft nicht hinnehmbar. Dazu AStA Sprecher Christian Meyer: „An der TU-Berlin muss Platz sein für öffentliche Debatten über Herrschaft. Die TU ist mit gesellschaftspolitischem Anspruch gegründet worden und hält diesen auch immer wieder hoch. Kritische Wissenschaft, nicht verwertungsrelevante Forschungsprojekte und eben auch Weiterentwicklung von Mitbestimmung und Partizipation gehören dazu. Dass zum Querdenken auch eine Prise Mut gehört, können nicht nur die Mitarbeiter im Zentrum für Antisemitismus Forschung an der TU sondern auch viele andere Fachrichtungen bestätigen, die täglich wissenschaftliche Kritik und Lösungswege den gesellschaftlichen Entscheidungsträgern mit auf den Weg geben.“
(Quelle: http://asta.tu-berlin.de/referate/offentlichkeit/pressemitteilungen/9-april-tu-prasidium-sagt-nach-bz-artikel-anarchismus-kongress-ab)

Weitere Quellen: http://www.jungewelt.de/2009/04-11/039.php

Freispruch für Antimilitaristen!

Im folgenden die Mitteilung der Antimilitaristischen Perspektive Göttingen:

Am Mittwoch, 2. April 2009, wurde ein Antimilitarist vom Amtsgericht Göttingen nach zwei Prozesstagen freigesprochen. Ein Jahr zuvor konnte ein Bundeswehr-Rekrutierungseinsatz mit sogenanntem Info-Mobil an einer Göttinger BBS [Berufsschule] verhindert werden. Zahlreiche Gruppen, darunter die „Initiative Bundeswehr wegtreten! Göttingen“, hatten zur Blockade des Bundeswehrfahrzeugs aufgerufen. Unmittelbar im Anschluss an diese direkte Aktion begann die Strafverfolgung gegen einen Aktivisten des „Netzwerks Gewaltfrei Leben“. Er hatte die öffentliche Auseinandersetzung mit der Schulleitung gesucht. In dem von der Polizei eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde ihm vorgeworfen, die unangemeldeten Proteste am Aktionstag koordiniert und geleitet zu haben. Gegen einen Strafbefehl über 20 Tagessätze, den der Antimilitarist erhielt, legte er sofort Widerspruch ein. In einschlägigen Kreisen wurde der nun stattgefundene Prozess bereits als „Amtstheater“ angekündigt. Tatsächlich entpuppte sich das Vorgehen von Polizei und Justiz wieder einmal als gezielter Kriminalisierungsversuch – hier gegen antimilitaristische Bewegungen. Das Göttinger Antirepressionsbündnis erklärt: „Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Vorgehen des Staates, um die eigene herrschaftsförmige Macht aufrecht zu erhalten und jeglichen Widerstand zu verhindern. Obwohl nicht neu, sollten Repression und Kriminalisierungsversuche nicht hingenommen, sondern öffentlich gemacht werden. Es geht also darum, sich gegen die Kriminalisierung von sozialen und politischen Bewegungen direkt und solidarisch zu wehren – im Alltag, im Kontakt mit Behörden und auf der Straße.“

Bei ihrer Vernehmung als Zeugen versuchten der Polizei-Einsatzleiter und der Leiter des 4. Fachkommissariats (politisch motivierte Straftaten) ihre Inszenierung der Strafverfolgung zu verschleiern. Gegenseitig schoben sie sich zu, den Polizei-Einsatz konzipiert und zuvor mit der Schulleitung vorbereitet zu haben. An die am Aktionstag eingesetzten Beamten in Zivil wollte sich niemand mehr erinnern können. Stattdessen führte der Leiter der politische Polizei nochmals Straftatvorwürfe gegen den Angeklagten an, die sich in anderen Prozessen schon längst als haltlos erwiesen hatten. Die an beiden Prozesstagen zahlreich anwesenden Unterstützer_innen konnten die offene Dreistigkeit der Polizei und die kalkulierte Naivität der Schulleitung der BBS kaum fassen. Erst nach intensiver Vernehmung der vier Zeug_innen durch den Verteidiger des angeklagten Antimilitaristen war die Konstruktion des Tatvorwurfs nicht mehr zu übersehen. Staatsanwaltschaft und Richter hatten bis zu diesem Zeitpunkt die Kriminalisierung durch Eröffnung und Durchführung des Gerichtsverfahrens aktiv unterstützt. Nun mussten sie angesichts der mit dem Antimilitaristen solidarischen Öffentlichkeit und der anwesenden Medienvertreter_innen zurückrudern, um einen größeren Skandal zu vermeiden. Zähneknirschend forderte und urteilte die Staatsjustiz schließlich auf Freispruch.

So hilfreich der Freispruch für den Aktivisten des „NetzwerksGewaltfrei Leben“ ist, so problematisch stellt sich die Situation mit der Bundeswehr an Schulen weiterhin dar. Der Einsatz von Militär-Fahrzeugen an Göttinger Schulen ist zwar für 2009 bisher nicht angekündigt. Dennoch verstärkt die Bundeswehr stetig ihre Bemühungen, an den Schulen Fuß zufassen. Jugendoffiziere dürfen vielerorts immer noch den Unterricht gestalten und „Info-Trucks“sollen im unmittelbaren Umland Göttingens eingesetzt werden. In mehreren Ländern schlossen Kultusministerium und Bundeswehr in den vergangenen Wochen sogenannte Kooperationsvereinbarungen. Eine Sprecherin der Antimilitaristischen Perspektive Göttingen: „Zu befürchten ist, dass auch das niedersächsische Kultusministerium die Zusammenarbeit mit dem Militär suchen wird. Es kommt jetzt darauf an, in den Schulen vor Ort die antimilitaristische Auseinandersetzung zu suchen. Die Zeiten, in denen die Militärs sich mit Infoveranstaltungen begnügt haben, sind definitiv vorbei. Vor dem Hintergrund ihrer Nachwuchssorgen ist die Bundeswehr um jeden Preis auf der Suche nach jungen Menschen, die sich als Zeitsoldat und -soldatin verpflichten. Sie sollen im Ausland für Deutschland Krieg führen. Es kommt jetzt darauf an, die aggressive Rekrutierungskampagne des Militärs mit allen Mitteln zu stoppen. Die Bundeswehr gehört abgeschafft.“




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