Archiv für März 2009

Prozess: Landfriedensbruch für Kampf ums Autonomicum

Im folgenden die Mitteilung der Basisgruppe Geschichte:

Prozess: Landfriedensbruch für Kampf ums Autonomicum
Die Auseinandersetzung um einen Freiraum an der Uni Göttingen hat nun ein juristisches Nachspiel für einen politischen Aktivisten.
Di, 31.03.09 13:00h
Ort: Amtsgericht Göttingen, Raum B15

Am Morgen des 29.01.2008 räumte die Polizei den besetzten Raum MZG 1140 an der Uni, den Vorläufer des jetzigen Autonomicums. Am Abend desselben Tages fand eine entschlossene Spontandemonstration mit über 300 Personen statt. Diese musste gegen die zum Teil massive Gewalt der Polizei durchgesetzt werden, die immer wieder die Versammlungsteilnehmer_innen attackierte. Der Protest war ein kraftvolles Signal an das Präsidium, das bereits am nächsten Tag neue Verhandlungen über ein selbstverwaltetes Café anbot. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist das Autonomicum.

Nun folgt das juristische Nachspiel. Nicht für die Polizei, die mehrere Demonstrant_innen durch Tritte und Schläge verletzt hat, sondern für einen Teilnehmer der Demo. Er ist wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Polizeibeamten wegen Landfriedensbruchs angeklagt. Ein Strafvorwurf der bis zu 3 Jahre Haft nach sich ziehen kann.

Diese Anzeige ist als Einschüchterungsversuch der Polizei zu bewerten. Für die Tat gibt es – außer der Aussage des angeblich betroffenen Beamten – keine Beweise. Weder gab es nachweisbare Verletzungen bei dem Polizisten, noch gibt es andere Zeug_innen, die die Aussage des Polizisten stützen. Selbstredend hat keines der drei eingesetzten Videoteams den konstruierten Vorfall gefilmt. Eines der Videos hat die Polizei inzwischen gelöscht, da es kein belastendes Material enthält. Mit dem Verschwindenlassen der Aufzeichnung wurde der Verteidigung bewusst die Möglichkeit genommen, potentiell entlastende Aufnahmen einzusehen. Der Angeklagte war der Polizei durch die vorangegangene Räumung des MZG namentlich bekannt. Dies wird ihm nun zum Verhängnis. Wir haben das Autonomicum gemeinsam erkämpft. Wir werden nicht zulassen, dass dafür nun Einzelne bezahlen sollen.

Gegen die Kriminalisierung politischer Aktivist_innen!

Kommt zum Prozess, gemeint sind wir alle!

Demoaufruf: Globaler Sozialer Widerstand gegen ein Abwälzen der Krisenfolgen – Alternativen zum Kapitalismus erkämpfen!

Aus Göttingen werden Gewerkschaftsbusse zur Demo nach Berlin fahren: Abfahrt Göttingen Zoologisches Institut Berliner Strasse 28.03.2009 6.30 Uhr. Karten bekommt Ihr für 15€ bzw. ermäßigt für 7€ im Roten Buchladen.
Zur Mobilisierung aus Göttingen siehe auch den Artikel auf goest.

Im folgenden der Aufruf des Bündnisses:

Generalstreik in Frankreich, Proteste in Griechenland und Italien. In Island wird die Regierung in die Wüste geschickt. Massenproteste gegen koloniale Ungleichheit und Armut auf Guadeloupe. Hungerrevolten in vielen Ländern des ‘globalen Südens’. Weltweit stehen wir vor einer neuen Welle von sozialen Kämpfen, einige Länder sind schon mittendrin.

Am 28.März werden international Menschen gegen die Folgen der kapitalistischen Krise und für solidarische Lösungen demonstrieren. In diesen Kämpfen und ihrer globalen Perspektive steckt unsere Hoffnung. In den Bewegungen gegen die Krise kämpfen wir für eine neue Perspektive der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Eine solidarische Gesellschaft ist nur durch den Bruch mit dem Kapitalismus möglich.

Die Krise heißt Kapitalismus
Der Kapitalismus steckt in seiner größten Krise seit 1929. Weltweit nehmen Armut, Hunger, Perspektiv- und Arbeitslosigkeit zu – und das nicht erst seit letztem Jahr. Das uns seit Jahrzehnten von Politik, Medien und Wirtschaftsweisen vorgebetete Versprechen, der Markt regele das schon, erweist sich endgültig als Täuschung. Die jetzt viel diskutierte „Krise“ ist nicht nur durch die Profit-Erwartungen der Aktionäre oder „Managerfehler“ entstanden, sondern ein dem Kapitalismus innewohnendes, allgemeines und wiederkehrendes Phänomen. Die Krise ist die Antwort auf die verstärkten Schwierigkeiten des Kapitals, in globalisierten und übersättigten Märkten noch überproportionale Profite zu akkumulieren und diese Gewinnspannen auf Kosten der Lohnabhängigen zu realisieren.

Der neoliberale Kapitalismus funktionierte über eine Ausweitung der Finanzmärkte: Fallende Profitraten der gesamten Wirtschaft konnten dadurch kompensiert werden. Die Grundlage dafür bildet weltweit verstärkte Ausbeutung und die Ausdehnung des kapitalistischen Eigentums durch Privatisierungen. Seit Ende der 1970er Jahren ist die Umverteilung von unten nach oben verschärft worden, breite Bevölkerungsteile sind von Bildung und Sozialsystemen ausgeschlossen worden. Der neoliberale Kapitalismus führte zu Schuldenkrisen, zunehmender Armut, Hunger, imperialen Kriegen und der Vernichtung lebensnotwendiger Ressourcen wie Nahrung und Wasser. Dagegen regt sich schon lange lokaler und globaler Widerstand. Auf die schwindende gesellschaftliche Zustimmung und die zunehmenden Widersprüche und Verteilungskonflikte weltweit reagierten die herrschenden Klassen mit einer Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung, autoritärer Sicherheitspolitik, dem Einsatz der Bundeswehr nach innen und außen, dem Kampf gegen den Terrorismus, Krieg und weiterer Abschottung der Eliten. Doch: Immer mehr Menschen trauen den politischen und wirtschaftlichen Eliten weltweit die Lösung der gesellschaftlichen Probleme nicht mehr zu und fühlen sich nicht vertreten. Es liegt an uns allen, ob aus dieser Vertrauenskrise eine Alternative zum Kapitalismus entsteht!

Der Staat rettet den Kapitalismus?
Die Regierungen können die Krise nicht lösen, sie werden von ihrem Verlauf überrascht. Sollte vorher der Markt alles regeln, ist jetzt der starke Staat als Krisenretter gefragt – darin sind sich die Vertreter des Kapitals und weite Teile der politischen Klasse einig. Die Krisenfolgen sollen begrenzt werden. Doch für wen? Wer trägt die Kosten? Weltweit pumpen die Regierungen Milliarden in die Banken. Dabei geht es nicht um eine Enteignung des Kapitals, sondern im Gegenteil um die Enteignung der Menschen zugunsten der Begleichung riesiger Verluste des Kapitals. Die Kosten der Krise, die Verluste der Unternehmen und Banken, werden auf die Mehrheit der Menschen abgewälzt, um die privaten Profite zu garantieren. Die Menschen im globalen Süden, die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen sollen weiter dafür zahlen.

Kapitalismus heißt Klimakrise! – Der ‘grüne Kapitalismus’ ist keine Lösung
Nach dem Zerplatzen der Finanzblasen sucht das Kapital profitable Anlagemöglichkeiten und Auswege aus der Krise. ‘Grüner Kapitalismus’ heißt das neue Zauberwort. Die Vermarktung der Natur soll ausgedehnt werden, neue Technologien und CO2-Handel sollen die Klimafrage lösen. Wieder soll der Markt die Lösung für gesellschaftliche Probleme sein, die der Kapitalismus erst verursacht hat. Dabei werden ökologische und gesellschaftliche Interessen systematisch einem Wachstums- und Profitzwang untergeordnet. Das treibt den Klimawandel weiter voran, untergräbt die Lebensgrundlagen vieler im globalen Süden und verursacht Hungerkrisen, mangelnde Wasserversorgung und Landvertreibung. Die Dominanz der privaten Profitinteressen und der Zwang zu ständigem Wirtschaftswachstum wird in dem Gerede vom grünen Kapitalismus nicht in Frage gestellt. Profitieren soll das Kapital, das nach neuen Anlagemöglichkeiten sucht: Agrarindustrie, Biotechnologie- und Energiekonzerne.

* Statt Abwälzung der Folgen der ökologischen Zerstörung auf die Menschen im globalen Süden: Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne
* Statt Subventionen für Entlassungen, Lohnverzicht und ökologische Zerstörung: Sozial-ökologischer Umbau der Automobil- und Industrieproduktion – Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle!

Statt Milliarden für Unternehmen und Banken – soziale Sicherheit für alle – weltweit!
‘Selbstbestimmung’ war das Versprechen des Neoliberalismus. Für viele bedeutete es nur Fremdbestimmung: Hartz 4, Entrechtung und Niedriglöhne. In der Krise müssen die Prekären (Leiharbeiter, Mehrfach- und MiniJobber) als erste dran glauben. Denen, die noch Arbeit haben, werden immer stressigere Arbeitsbedingungen zugemutet. Selbstbestimmung und Teilhabe an Gesellschaft, Mitarbeit an Demokratie und solidarischen Alternativen braucht Zeit und Ausgeruhtheit:

* Statt Hartz IV und Niedriglöhnen: Bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1500 EUR für alle ! Abschaffung von Sanktionen und ‘Bedarfsgemeinschaft’!
* Statt Kurzarbeit, Entlassungen und Lohnverzicht in der Krise:
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Solidarische Umverteilung der gesellschaftlichen Arbeit! Gleiche Lohnsteigerungen für alle!
* Keine Entlassungen, sondern Übernahme und gleiche Bezahlung von LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigten!

Zur Bekämpfung von Ungleichheit und Armut fordern wir sofortige Maßnahmen für den gleichen Zugang aller zu Lebensmitteln, Gesundheits- und Altersvorsorge, Bildung und Kultur. Die Teilhabe an diesen gesellschaftlichen Gütern darf nicht vom Geld abhängen oder davon, welchen Pass ein Mensch hat. Sie sind gesellschaftlich zur Verfügung zu stellen!

* Bildung und Gesundheitsversorgung kostenlos und für alle – gegen das 2-Klassensystem bei der Gesundheitsversorgung!
* Weg mit dem drei bzw. viergliedrigen Schulsystem! Gegen Privatisierung des Schulsystems und die Unterwerfung der SchülerInnen und Studierenden unter die Marktlogik durch zunehmend verschärfte Auslese in Schule und Uni!
* Gesellschaftliche Teilhabe für alle – auch für MigrantInnen und Illegalisierte!

Die Dominanz der Profitlogik und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche muss beendet werden. Die Wirtschaft muss den Bedürfnissen der Menschen dienen und nicht umgekehrt. Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Kontrolle der Wirtschaft wird derzeit breit diskutiert – sie stößt jedoch an die Grenzen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Die Eigentumsfrage – die Brechung der Macht der privaten Eigentümer an der gesellschaftlichen Produktion – muss mit dem internationalen Kampf um demokratische Rechte und die Kontrolle der Banken, großen Konzerne und der gesamten Wirtschaft durch die ProduzentInnen und KonsumentInnen verbunden werden.

Verstaatlichung alleine ist keine Lösung: es geht darum, wer über den gesellschaftlichen Reichtum, den wir alle produzieren, verfügen kann, wer über Investitionen, Arbeitsbedingungen und ökologische Produktion entscheidet. Wie früher die Macht der Feudalherren der Einführung der bürgerlichen Demokratie im Wege stand, ist heute die konzentrierte Macht des Eigentums in Unternehmen, Wirtschaft und Staat ein Hindernis, das jeder wirklichen demokratischen Gestaltung der Gesellschaft entgegensteht.

* Statt Verstaatlichung der Verluste: Entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung der Banken und Konzerne unter der demokratischen Kontrolle der Lohnabhängigen!

Kapitalismus heißt Krieg, globale Ausbeutung und Ungleichheit!
Die Krise verschärft Unsicherheit und treibt die globale Konkurrenz an, verschärft das weltweite Lohngefälle und führt zu neuen Spaltungen. Diese sind Nährboden autoritärer Lösungen: ein autoritärer Staat, der die Kapitalbesitzer in der Krise (auch präventiv) gegen Widerstand absichert; die Bekämpfung der Armen und „Anderen“ anstatt Bekämpfung der Armut und des Rassismus. Die gegenwärtige Krise verschärft die Konkurrenz um schwindende Märkte zwischen den Kapitalen und zwischen imperialistischen Blöcken. Damit einher geht eine permanente Kriegs- und Interventionspolitik aller Staaten, die um die globale Vorherrschaft ringen. Standortnationalismus und protektionistische Tendenzen der ‘Mitte’ können auch ‘völkische’ Antworten der Rechten auf die Krise stärken. Dagegen müssen wir nach transnationalen Wegen des Widerstands und der Solidarität suchen. Wir brauchen globale Bündnisse von unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften.

* Globale Solidarität statt globaler Kapitalismus!
* Bekämpfung der Armut statt Bekämpfung der Armen!
* Auflösung der Nato! Weltweite Abrüstung statt weiterer Militarisierung!

Welche Projekte zur Krisenbewältigung sich durchsetzen, ist noch unklar und darin liegt unser Einsatz. Wenn die Herrschenden eine „Neugründung des Kapitalismus“ (Sarkozy und Merkel) fordern, sagen wir: Der Kapitalismus kann die globalen Probleme wie Armut, Unsicherheit, Klimawandel und Umweltzerstörung, Kriege und Demokratieabbau nicht lösen – er verursacht sie! Da hilft auch kein Appell an die Politik und der Glaube an den Staat. Unsere Kämpfe für die konkreten Verbesserungen unserer Lebensbedingungen sind Ausgangspunkt für eine grundsätzlich andere, globale Gesellschaftsordnung – jenseits von Krise und Kapitalismus!

Eine Gesellschaft jenseits von Konkurrenz, Armut, Ausbeutung und Lohnarbeit.
Die Demo am 28. März ist der Auftakt eines gesellschaftlichen Kampfes um die Kosten der Krise und die Perspektiven von Veränderung. Organisierung wird dabei eine Schlüsselfrage sein. Nur wenn wir uns solidarisch auf gemeinsame Interessen verständigen, kann die Krise des Kapitalismus auch eine Chance bedeuten. Vereinzelt werden wir nichts erreichen, wir müssen Bündnisse schaffen, in denen viele Menschen und gesellschaftliche Gruppen Platz haben. Wenn wir Lohnkämpfe, Auseinandersetzungen um Mietkosten und soziale Sicherung, die Studierendenstreiks für solidarische und öffentliche Bildung und viele andere gesellschaftliche Kämpfe verbinden, können neue Bewegungen für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus entstehen.

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Politischer Streik gegen die Krisenfolgen!
Gegen die Krisenfolgen – für eine Welt ohne Kapitalismus: Politischer Streik und sozialer Ungehorsam von Beschäftigten, Erwerbslosen, Prekären, SchülerInnen, Studierende, MigrantInnen, Menschen mit und ohne Papieren – Hier und in Paris, in London, in Delhi, Mexico, New York, Rejkjavik!
Gemeinsam gegen Standortkonkurrenz – für globale Solidarität!

WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
EINE WELT ZU GEWINNEN —
JENSEITS VON KRISE, KRIEG UND KAPITALISMUS!
SO WIE ES IST, BLEIBT ES NICHT!

Aufruf zur Demo gegen Krieg und Abschiebung! Bleiberecht für Roma, Ashkali und Gorani!

Am 24. März 1999 – vor zehn Jahren – begann der Nato-Angriff auf Serbien und das Kosovo.
Der Kosovokrieg war der erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 und machte gezielt große Teile der Bevölkerung zu Flüchtlingen. Insbesondere Roma, Ashkali, Gorani und Angehörige anderer Minderheiten gerieten in den Fokus der Bombenangriffe und der Vertreibungsstrategien der mit der Nato verbündeten albanischen UCK.

Zehn Jahre nach dem Krieg stehen in der BRD und Europa Massenabschiebungen tausender Kosovo-Flüchtlinge bevor. Nach Zählung von Pro Asyl leben 34.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in der BRD ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Sie leben mit Duldung, in Lagern, ohne Existenzgrundlage und in ständiger Angst vor der möglichen Abschiebung. In Göttingen leben etwa 500 Kosovo-Flüchtlinge in dieser Situation!

Seit der einseitigen Anerkennung der Republik Kosovo durch einige NATO-Staaten im vergangenen Jahr laufen die Vorbereitungen für neue Massenabschiebungen in den Kosovo. Im November 2008 hat die UNMIK – die UN-Verwaltung des Kosovo – die Zuständigkeit für Rückführungsfragen an die neue kosovarische Regierung abgegeben. Und diese ist zur Aufnahme der Flüchtlinge in Europa bereit. Zehntausenden Roma und Ashkali steht die Abschiebung bevor. Den Abgeschobenen drohen im Kosovo massive soziale Ausgrenzung und ethnische Verfolgung. Übergriffe durch Polizei und albanische Nationalisten, systematische Benachteiligung durch die Behörden, fehlende Gesundheits- und Sozialversorgung bestimmen ihr Leben.

Der Krieg in Jugoslawien – der maßgeblich durch die Anerkennungspolitik Deutschlands gegenüber Slowenien und Kroatien angeschoben wurde – erscheint als ein ethnischer Konflikt zwischen Kroat*innen und Serb*innen, Kosovar*innen und Serb*innen etc. Tatsächlich verfolgt er das Ziel der Abschottung und der Kontrolle der Bevölkerungen: Verstärkte Grenzüberwachung mit Hubschraubern und Nachtsichtgeräten gehören dabei ebenso dazu wie die Aufstachelung der Bevölkerung zur Observierung der Grenzen. Der Aufmarsch von KFOR und SFOR und die Schaffung von militärisch überwachten Protektoraten im Kosovo und in Bosnien haben daher einen Vorhutcharakter bei der Kontrolle der Bevölkerung in überwachten Zonen in sicherer Entfernung zu den europäischen Metropolen. So hat die NATO im Kosovo-Krieg einige der Techniken erprobt, die heute auch im Afghanistan- und Irakkrieg wieder zur Anwendung kommen.

Heute, zehn Jahre nach dem NATO-Angriff, ist der Balkan vom zugesagten Frieden weit entfernt. Das Klima der Angst und rassistische Progrome verursachen eine tiefgreifende Ohnmacht. Korruption gedeiht unter der UN-Verwaltung und reicht bis in die höchsten Ämter der internationalen Verwaltung. Es ist letztlich eine Folge der neokolonialen Strategien, dass sich das Kosovo in den letzten Jahren zu einem «Zentrum des internationalen Frauenhandels» für junge, teilweise minderjährige Prostituierte entwickelt hat. In den geschätzten 104 Bordellen gehören die «Internationalen» zu den häufigsten Kund*innen.
Mit dem Aktionstag wollen wir die Flüchtlinge in ihrem Widerstand unterstützen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und gegen die rassistische (Flüchtlings-)Politik.

Unser Protest ist ein erster Schritt, um in Göttingen Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, wie wir uns in den kommenden Wochen und Monaten den Abschiebungen entgegenstellen können.

BLEIBERECHT FÜR ALLE! KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

Wir verweisen außerdem auf die Seite ‚Papiere-für-alle‘.

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Wie jedes Jahr findet am 18.März der ‚Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen‘ statt, um die Solidarität den Opfern politisch motivierter Strafverfolgung zu stärken.
Der Aktionstag wurde in Erinnerung an den blutig niedergeschlagenen Aufstand der Pariser Kommune von 1871 durch die kommunistische Internationale als ‚Kampftag der politischen Gefangenen‘ etabliert.
1996 wurde diese Tradition durch die Rote Hilfe e.V. (Solidaritätsorganisation gegen politische Verfolgung) und Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität e.V. (Verein, der gegen Folter und Mißhandlung in Gefängnissen kämpft) wiederaufgenommen.

Über die Situation der politische Gefangene weltweit und in der BRD informiert die Rote Hilfe in einer Broschüre zum 18. März, die Ihr hier herunterladen könnt.
Informationen über derzeit laufende Verfahren in Deutschland findet Ihr hier (zum [mg] -Verfahren) und hier (zum DHKP-C -Vefahren).

Auch in Göttingen sind linke Aktivist*innen tagtäglich von Repressionen betroffen. Zu nennen sind die Verfahren gegen Antimilitarist*innen (siehe auch hier) oder die willkürlichen Hausdurchsuchungen im Herbst letzten Jahres.

Auch im Prozeß um die Proteste für das Freiraum-Cafe Autonomicum im blauen Turm wird demnächst die Verhandlung beginnen. Anfang letzten Jahres war ein Unraum im blauen Turm von Student*innen besetzt worden, um die Einrichtung eines selbstverwalteten Freiraumes an der Uni zu erzwingen. Nachdem die Unileitung den Raum durch die Polizei räumen ließ, fand eine Spontandemo in der Göttinger Innenstadt statt. Ein mutmaßlicher Demoteilnehmer soll in diesem Rahmen einen Polizeibeamten körperlich angegriffen haben und damit sich des Landsfriedensbruches schuldig gemacht haben. Ein Video, das die Polizei von der Demo machte, ist jedoch verschwunden: gelöscht, weil hier keine Straftaten zu sehen seien. Entlastendes Material ist wohl nicht gewünscht. (siehe auch hier.)

NACHTRAG: Hier noch die Pressemitteilung der Redaktion des Gefangenen Info.

„Nein heißt NEIN!“: Aufruf zur queer_feministischen Demonstration für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper


Seit den 1920er Jahren ist der 8. März der „internationale Frauentag“. Er ist im Zuge des Kampfes der sozialistischen Arbeiter_innenbewegung für Gleichberechtigung und Frauenwahlrecht entstanden. Seitdem ist er ein Kampftag gegen patriarchale Verhältnisse und für gesellschaftliche Mit- und Selbstbestimmung. Anschließend an diese kämpferische Tradition wollen wir auf die Straße gehen und gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt demonstrieren.
Mittlerweile hat dieses Datum jedoch leider vielfach an revolutionärer Kraft verloren. Immer mehr verkommt er zu einem zweiten Muttertag. Der Ehefrau, Mutter, Liebespartnerin oder Tochter wird an diesem Tag mal ausnahmsweise das Frühstück zubereitet, sie erhalten einen Blumenstrauß und dürfen für einen Tag mal die Füße hochlegen. Wenn Unterdrückung und Herrschaftsverhältnisse im Zuge des 8. Märzes thematisiert werden, dann vermehrt mit dem Blick auf andere, ‚ach so’ patriarchale Gesellschaften. Denn hier seien alle doch so gleichberechtigt: Frauen können seit 1918 wählen gehen, Vergewaltigungen innerhalb einer Ehe sind seit 1996 eine Straftat, Frauen stehen alle Bildungswege offen und arbeiten gehen sie auch schon lange.
Wir setzen jedoch dem Glauben, dass, Frauen/Lesben/Trans gleichberechtigt sind, ein entschiedenes NEIN entgegen. Hier von Gleichberechtigung zu sprechen ist patriarchaler Hohn. So haben beispielsweise Frauen weiterhin meist die Zuständigkeit für Haushalt und Familie. Sieben von zehn Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit, sobald das erste Kind geboren ist. Männer hingegen verfolgen ihre berufliche Karriere, sind u.a. aufgrund dessen die Besser-Verdiener und in höheren Positionen vertreten. Aber auch jenseits von familiären Zwängen verdienen Frauen durchschnittlich nur 78 Prozent des Einkommens von Männern – bei gleichwertiger Arbeit. Bezüglich der fachlichen Ausbildung stehen Frauen formal alle Bildungswege offen. Mädchen, haben im Verhältnis zu Jungen die besseren Schulabschlüsse, dementsprechend erhalten auch mehr Mädchen die Zugangsberechtigung zu Hochschulen. Allerdings endet dann auch eine Hochschulkarriere für die meisten Frauen mit ihrem Abschluss und dies nicht, weil er schlechter ist als der von Hochschulabsolventen. Gesellschaftliche Prestige-Positionen werden von Männern dominiert. Männer fördern Männer und Frauen müssen sich da irgendwie durchboxen. Sie müssen gegen Vorurteile ankämpfen wie, dass sie einfach nicht dazu geboren seien, Verantwortung zu übernehmen und leitende Positionen zu besetzen.

Der bittere Alltag sexualisierter Gewalt

Aber nicht nur diverse frauenfeindliche Vorurteile machen Frauen/Lesben/Trans das Leben schwer, sondern ebenso weitere geschlechtsspezifische Gewaltverhältnisse. Jede zweite Frau muss sich an ihrem Arbeitsplatz anzügliche Bemerkungen anhören, jede dritte Frau wird mit ‚Pokneifen’ oder –klapsen belästigt während drei Prozent aller arbeitnehmenden Frauen zu sexualisierten Handlungen gezwungen werden.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass sexualisierte Gewalt nicht Ausnahme sondern Alltag ist. Sexistische Strukturen, die das Ausüben sexualisierter Gewalt erst möglich machen, durchziehen alle gesellschaftlichen Bereiche. Somit ist die Gefahr, sexualisierter Gewalt ausgesetzt zu sein, nicht lediglich am Arbeitsplatz gegeben, sondern überall.

Was ist sexualisierte Gewalt?

Sexualisierte Gewalt umfasst jegliche sexuell konnotierten Worte, Gesten, Handlungen und Verhaltensweise, die als übergriffig, grenzüberschreitend und verletzend empfunden werden. Fast jeder Frau widerfährt während ihres Lebens diese Gewaltform. Ebenfalls betroffen sind Menschen, die nicht in die herrschenden Geschlechterkategorien passen, sowie Männer, hauptsächlich wenn sie nicht dem hegemonialen Männlichkeitsbild entsprechen. Die Täter sind zu 99% männlich und entgegen herrschender gesellschaftlicher Mythen sind sie den Betroffenen meist sehr gut bekannt. Sie stammen mehrheitlich aus deren Nahbereich, es ist der Vorgesetze, Kollege, Genosse, Freund, Mitschüler, Nachbar, Verwandte oder Liebespartner, der ganz „normale“ Mann eben. Und wo wir gerade schon dabei sind, Annahmen als Mythen zu entlarven, machen wir auch weiter damit:
Sexualisierte Gewalt hat nichts mit Sexualität zu tun. Bei sexualisierter Gewalt geht es nicht um sexuelle Bedürfnisse, sondern eine gewaltförmige Handlung wird vom Täter mit Sexualität verknüpft. Dies dient der Ausübung von Macht und Kontrolle. Gerade durch Abhängigkeitsverhältnisse wird es Betroffenen erschwert, sich den Übergriffen zu entziehen und ihnen etwas entgegen zu setzen. So ist beispielsweise die Hürde für eine Angestellte, sich gegen sexualisierte Übergriffe durch einen Vorgesetzten zu wehren, sehr hoch. Zusätzlich zu solchen direkten Abhängigkeitsverhältnissen, wird die Möglichkeit sich vor Übergriffen zu schützen auch durch andere gesellschaftliche Machtverhältnisse eingeschränkt oder gar unmöglich gemacht. Dies gilt zum Beispiel für illegalisierte Frauen, aufgrund ihres nicht gesicherten Aufenthaltstatus.

No means No!

Weitere Mythen beziehen sich auf die Frage nach der Schuld. Doch egal welche Schuldumkehrungen und Rechtfertigungen aufgefahren werden: Betroffene von sexualisierter Gewalt haben niemals Schuld an diesem Übergriff. Die Verantwortung hat immer der Täter. Eine Teilschuld kann allerdings dem Umfeld gegeben werden, wenn ein Wissen über sexualisierte Gewalt besteht, worauf nicht reagiert, eingegriffen und die Betroffene unterstützt wird.
Und: Nein heißt NEIN! Es wird endlich Zeit, mit dieser bekloppten Annahme, Frauen würden ja meinen, wenn sie nein sagen, aufzuräumen. Nein heißt NEIN. Und dabei ist es völlig egal, in welcher Form sich dieses NEIN ausdrückt. Jedes „Vielleicht später“, „Nein danke“, „Verpiss dich“, „Ich weiß noch nicht“, „Ich mag dich, aber…“, „Ich will jetzt lieber schlafen“ bedeutet genauso NEIN, wie auch jedes Abwenden, Zögern, Schweigen und jede Stille.
Ebenso darf die Unterstellung „wer A sagt muss auch B sagen“ nicht länger Berechtigung haben. Knutschen besagt nicht, dass auch angrapschen gewollt ist. Jemanden nach einer Party nach Hause zu begleiten heißt nicht, dass selbstverständlich Sex gewollt ist. Sexuelle Handlungen gemeinsam zu starten bedeutet nicht, dass diese nicht auch verändert, verlangsamt oder eben auch gestoppt werden können. Wer A sagt bzw. macht muss gar nichts! Die Unversehrtheit und Selbstbestimmung des eigenen Körpers muss selbstverständlich und unantastbar sein!

Für die Definitionsmacht der von sexualisierter Gewalt Betroffenen

Ein queer-feministisches Verständnis von sexualisierter Gewalt, welches den herrschenden patriarchalen Gesellschaftsstrukturen kritisch entgegentritt, muss die Macht, Grenzüberschreitungen zu benennen und Widerfahrenes als sexualisierte Gewalt zu definieren, in die Hand der Betroffenen legen. Und dies ohne das Einfordern jeglicher Beweise. Grenzüberschreitungen können nicht objektiv bewiesen werden. Lediglich Betroffene sind diejenigen, die sagen können, ob ihre Grenzen überschritten worden sind und niemand anderes! Die Betroffene hat die Definitionsmacht über das Geschehene und sie bestimmt ebenso wer, wann und wie von dem Übergriff erfahren soll und welcher Umgang gegenüber dem Täter gewollt ist. Das Konzept der Definitionsmacht setzt der bestehenden sexistischen Scheiße einen emanzipativen Raum entgegen und überlässt Betroffenen die Kontrolle und Entscheidung über sich selbst. Dieser Freiraum muss jedoch fortwährend angeeignet, hergestellt und verteidigt werden. Sexistische Strukturen erledigen sich nicht von alleine, sondern müssen aktiv angegriffen werden.

Falsches Ganzes? Weg damit!

Sexistische Strukturen zwängen Menschen in binäre Geschlechterkategorien. Menschen werden entweder als weiblich oder männlich konstruiert und alle tragen aktiv an dieser Konstruktion bei. Dass Geschlecht konstruiert ist, bedeutet jedoch nicht, dass es keine Frauen und Männer gibt, denn dafür hat die Konstruktion eine zu große Wirkungsmacht. Die Art und Weise, wie wir uns selber und andere Menschen wahrnehmen ist erlernt. Durch dieses spezifische gesellschaftliche Sehen werden andere Lebensrealitäten den dominanten Kategorien angepasst oder unsichtbar gemacht. Es gibt keine Essenz und keinen Wesenskern von Geschlecht. Die Natürlichkeit von Geschlecht basiert auf gesellschaftlichen Mythen. Die Annahme von Weiblichkeit und Männlichkeit als etwas natürliches, eindeutiges und unveränderbares, verschleiert die Konstruktion von Geschlecht. Die vermeintlich natürlichen Geschlechterkategorien stehen in einem hierarchischen Verhältnis zueinander. In dieser zweigeschlechtlich organisierten Gesellschaft besteht eine patriarchale Geschlechterhierarchie. Sexismus ist jede Handlung und verfestigte, gesellschaftliche Struktur, die die Unterdrückung und Marginalisierung einer Person oder Gruppe aufgrund ihres Geschlechts bewirkt und fortschreibt. Konkret bedeutet dies, dass Männer generell, insbesondere jedoch der weiße, heterosexuelle Mann, strukturell privilegiert, also begünstigt wird. Menschen die nicht dem Ideal des weißen heterosexuellen Mannes entsprechen, sind gezwungen sich mit den sexistischen, rassistischen und homophoben Gewaltstrukturen auseinanderzusetzen, die ihnen tagtäglich entgegentreten. Eine queer_feministische Gesellschaftskritik muss genau diese verschiedenen Herrschaftsverhältnisse mitdenken und angreifen und darf nicht bei einer Kritik an patriarchalen Strukturen stehen bleiben. Sexistische, kapitalistische, rassistische und antisemitische Strukturen sind Gewaltverhältnisse, die die Selbstbestimmung, körperliche Integrität und Freiheit von Menschen beschneiden, einschränken und unmöglich machen. All diese Strukturen müssen angegriffen werden und Platz machen für ein emanzipatorisches Miteinander.

Aus dieser Motivation werden wir am 7. März auf die Straße gehen und den 8. März als Kampftag gegen die beschissenen Herrschaftsverhältnisse solange aufrecht erhalten, bis diese Herrschaftsverhältnisse Geschichte geworden sind.

Weitere Informationen findet Ihr hier: http://femko.blogsport.de/




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