Ergebnisse Uni-Wahl 2011

Hier sind die Ergebnisse der Uni-Wahlen 2011. Es gibt eine Mehrheit für einen linken AStA!

ADF 14,
GHG 8,
Jusos 10,
BB 5,
RCDS 5,
Piraten 2,
HJI 1,
Linke.SDS 0,
LHG 1,
SRK 1

Macht 24 für GHG, Jusos, BB + SRK, 20 für ADF + RCDS, bei 47 Sitzen insgesamt. Hier ein paar Plots zum Vergleich mit den Vorjahren:

Nach Gruppen:

Ergebnisse der Stupa-Wahl 2011 nach Gruppen

Nach Blöcken:

Ergebnisse der Stupa-Wahl 2011 nach Blöcken

(Rechte: ADF, RCDS, LHG. Linke: BB, Jusos, GHG, SRK, SDS. Sonstige: Piraten, HJI. Man möge uns verzeihen, dass wir die Piraten zu den „sonstigen“ gezählt haben, das hat keine tiefere Bedeutung.)

Wie man sieht, sind die rechten Gruppen in jeder Kombination einer linken Koalition unterlegen. Die Differenz beträgt nur einen Sitz, aber es reicht. (Es wird nicht schwer sein, Leute für Stupa-Sitzungen zu mobilisieren, wenn man jetzt nicht mehr ständig von der „regierung“ vorgeführt und abgewürgt zu werden droht.) Es scheint relativ eindeutig, dass die Wähler!nnen die ADF für den Skandal abgestraft haben.

Wir bedanken uns im Namen auch der anderen Basisgruppen bei allen, die uns das Vertrauen geschenkt haben! Nach der langen Dürrezeit freuen wir uns auf ein Jahr der unglaublichen Möglichkeiten!

Burnout

Der Burnout, ein Phänomen dass man sonst nur aus Manager-Kreisen kennt, ist in der Uni angekommen:

Spiegel Online: Lost in Perfection

Prüfungsdruck, Zukunftsangst, Perfektionswahn – der Uni-Stress nimmt zu, viele Studenten fühlen sich überfordert. So brennen die Hochqualifizierten von morgen aus, bevor sie ihre Karrieren überhaupt gestartet haben. Vor einer Therapie schrecken viele zurück.

weiterlesen…

Übrigens sind noch bis Freitag den 28.01. Uniwahlen. Ihr könnt mit einer Stimme viel bewegen, also auf!

Filmabend zum Thema Tschernobyl

Wir würden gerne auf folgende Veranstaltung hinweisen:

Donnerstag, 27.01.2011 um 19:30 im STÄPS (Uniklinikum Göttingen):
Filmabend zum Thema Tschernobyl (Doku)

Im Morgengrauen des 26. April 1986 explodierte der vierte Reaktor des Atomkraftwerks Tschernobyl. Eine regenbogenfarbene Stichflamme schoss 1.000 Meter hoch in den ukrainischen Himmel; der Kampf um Tschernobyl hatte begonnen. In den folgenden acht Monaten arbeiteten 800.000 junge Soldaten, Minenarbeiter, Feuerwehrleute und Zivilisten aus der gesamten Sowjetunion fieberhaft daran, die freigesetzte Radioaktivität zu beseitigen, einen „Sarkophag“ um den zerstörten Reaktor zu legen und vor allem die Welt vor einer weiteren Explosion zu bewahren. (PresseBox München, 06.04.2006)

Die Katastrophe von Tschernobyl hat die Welt verändert. Millionen Menschen wurden über Nacht zu Opfern. Riesige Territorien wurden unbewohnbar. Die radioaktive Wolke zog um die ganze Erde. In den Köpfen zahlloser Menschen wuchs die Erkenntnis von den Gefahren der Kernenergienutzung. Selbst in Deutschland erkrankten und starben Menschen aufgrund der mit der Nahrung und mit der Atemluft in den Körper aufgenommenen Strahlenquellen. (ippnw.de, 06.04.2006)

Auch heute sind die gesundheitlichen Folgen noch lange nicht abgeklungen. Zum Anlass des baldigen 25. Jahrestages zeigen wir eine Dokumentation zu dem größten Atomreaktorunfall der Geschichte und möchten anschließend die Diskussion eröffnen.

Wir freuen uns auf Euch!

Eure IPPNW-Studierendengruppe Göttingen

http://ippnwstudierende.12hp.de

Uniwahlen 2011

In der Woche vom 25.-28. Januar (Di.-Fr.) finden die Uniwahlen statt. Die BG fIMP tritt dieses Jahr nicht zu den Wahlen an, da wir uns in einem Neugründungsprozess befinden. Nichtsdestotrotz finden wir es wichtig, zu den Wahlen aufzurufen. Es geht darum, den ADF/RCDS-AStA abzuwählen. Der offensichtlichste Grund ist wohl der Finanzskandal, bei dem der AStA 25.000 € beim Public Viewing und bei Parties im Vertigo „verloren“ hat. Ein zweiter Grund sind die undurchsichtigen Machenschaften um den Bau des neuen Lern- und Studienzentrums am Hauptcampus. Circa acht Millionen Euro – Studiengebühren aus dem „zentralen Topf“ für die nächsten acht Jahre! – sollen für dieses fragwürdige Projekt ausgegeben werden. Das Zentrum wurde erdacht, vorgeschlagen, abgestimmt und genehmigt von ADF-(Ex)Mitgliedern, die in den verschiedenen Gremien und in der Beratungsfirma adiungi GmbH sitzen, und von dem Bau profitieren. Besonders für Physikstudierende dürfte interessant sein, dass drei der fünf Partner bei der adiungi an der Fakultät für Physik arbeiten.

Auch wenn wir dieses Jahr nicht zu den Fachschaftswahlen antreten, finden wir nicht, dass es an den Fachschaften nichts zu tun gäbe:

  • Gerade an der Physik sind in den letzten Semestern Unmengen an Studiengebühren aufgeflossen, die nicht mehr sinnvoll ausgegeben werden können. Die Uni prüft bereits, ob die Einnahmen an der Physik der kommenden Jahre direkt an den zentralen Topf gehen können, wenn das Guthaben nicht aufgebraucht werden kann. Wir fordern eine sinnvolle Verwendung der aufgelaufenen Gelder, und als Konsequenz auch eine Senkung oder Streichung der Studiengebühren.
  • Eine kürzlich stattgefundene Podiumsdiskussion an der Physik offenbarte eine große Unzufriedenheit mit der Qualität der Lehre bei vielen Studierenden. Gerade bei den Grundvorlesungen sind ProfessorInnen und HiWis lustlos und schlecht vorbereitet. Wir fordern die bestmögliche Qualität für alle Vorlesungen und Übungen. Es müssen Anreize für bessere Lehre geschaffen werden. Ein Beispiel: Bisher werden wichtige, aber für Profen unbeliebte Vorlesungen wie Physik I, Diff I, usw. im Rotationsverfahren vergeben. Wir schlagen vor, das Halten solcher Veranstaltungen freiwillig zu machen, aber bei den Lehrverpflichtungen höher zu gewichten. So könnte ein Prof. z.B. entweder 6 SWS an „interessanten“ Spezialvorlesungen machen, oder 3 SWS vorbereitungsintensivere, „langweilige“ Grundvorlesungen machen – dann aber gut vorbereitet, am besten mit Leidenschaft, und nicht um seine/ihre Zeit abzuratzen.
  • Das führt uns zu einem Vorwurf, der auf besagter Podiumsdiskussion Seitens der ProfessorInnenschaft immer wieder durchschien. Die Studierenden selbst seinen für die schlechte Lehre (mit-)verantwortlich. Wir würden die Übungsgruppen sofort verlassen, wenn wir unsere Punkte zusammen hätten, Zettel abschreiben, statt sie selbst zu rechnen, und würden keine Vorlesungen nacharbeiten. Wenn wir das machen, dann nur weil es nicht anders geht! Wir Studierenden wollen uns nicht um den Stoff drücken – wir haben uns ja freiwillig dafür eingeschrieben – wir haben einfach keine Zeit mehr. Das Arbeitsethos in den Math.-Nat. Fächern und der enorm hohe Leistungsdruck führen zu Burnout und hohen AbbrecherInnenquoten. Auch schadet das der „Qualität der Lehre“, wenn man nur von einer Klausur zur nächsten lernt. Was wäre so schlimm daran, wenn man individuell den Bachelor statt in sechs Semstern in acht Semestern machen würde? Wir fordern ein flexibleres, weniger verschultes Studium. Wir fordern weniger Leistungsdruck, und dass man uns mehr Selbstverantwortung zutraut.

All das kann nur besser werden, wenn wir uns organisieren, und uns für unsere Forderungen einsetzen. Die Erfahrungen an anderen Fakultäten zeigen, dass sich dann durchaus etwas bewegen lässt. Es wird Zeit, dass das auch an der Mathe und an der Physik geschieht!

Bildungsproteste – Auftakt im Sommersemester!

Besetzung von Unigebäuden in Leipzig

Im Rahmen der Leipziger ‚Protesttage‘ wurden mehrere Seminarräume der Universität besetzt, um Freiräume für einen kritischen Diskurs über Bildung und Gesellschaft zu schaffen.

Im folgenden die Mitteilung der Besetzer*innen (Quelle: protesttage.blogsport.de):

Nach den erfolgreichen Protesttagen im Geisteswissenschaftlichen Zentrum (GWZ) und der daraus resultierenden Besetzung mehrerer Räume im Neuen Seminargebäude (NSG) setzen sich die von Leipziger Studierenden ausgehenden Proteste über das Wochenende fort.

Die besetzten Räume werden zur Fortsetzung der im GWZ begonnenen inhaltlichen Arbeit, zur Reflexion und Diskussion der kritisierten Zustände in Universität, Bildungswesen und Gesellschaft genutzt. In offenen Diskussionskreisen und Workshops analysieren die TeilnehmerInnen ihre Situation, formulieren Kritik und setzen sich intensiv mit Begriffen auseinander.

Die Motivation der Protestierenden ist weiterhin groß, allein an den offenen abendlichen Plena beteiligten sich in den letzen Tagen jeweils bis zu 100 Personen. Die Gesamtzahl der Beteiligten ist aufgrund der hohen Fluktuation nur schwer einzuschätzen, es kommen jedoch täglich Interessierte hinzu. Die Protestierenden legen wert darauf die inhaltlichen Auseinandersetzungen mit den angesprochenen Themen in den Mittelpunkt zu stellen und davon ausgehend die Formen, Möglichkeiten und Perspektiven von Protest zu diskutieren. Der Vorwurf keine Forderungen aufgestellt zu haben, muss entschieden zurückgewiesen werden.

Seit Mittwoch werden Kritikpunkte ohne Unterbrechung öffentlich bei offenen Mikrofonen, in Diskussionskreisen und im Internet, sowie auf Transparenten und Plakaten geäußert und zur Diskussion gestellt. Am Samstagmorgen kam es zur Verwunderung der Protestierenden zu einem destruktiven Akt seitens des technischen Personals der Universität. Transparente und Plakate wurden von der Fassade und aus dem Treppenhaus entfernt und konnten nur teilweise gerettet werden. Die Protestierenden drücken ihre Irritation über diese Aktion aus, da sie es vorziehen sich weiter mit den Inhalten ihres Protestes zu beschäftigen, anstatt sich mit solchen unnötigen und illegitimen Aktionen befassen zu müssen. Die Selbstorganisation des Protestes funktioniert sehr gut und wird in den Plena ständig reflektiert und verbessert; um den Protest auf Dauer zu stellen und die Auseinandersetzung fortsetzen zu können freuen wir uns aber weiterhin über Spenden materieller und finanzieller Art.

Alle Interessierten und Betroffenen, die sich mit den angesprochenen Themen und den Standpunkten der Studierenden auseinandersetzen wollen, sind herzlich eingeladen und aufgefordert sich zu beteiligen – die angestoßene Debatte muss auf allen Ebenen fortgesetzt werden um notwendige Veränderungen durchsetzen zu können!

In Göttingen findet diesen Dienstag (2. April) eine Protestkundgebung um 13 Uhr im ZHG statt, auf diese soll ein offenes Vorbereitungs- bzw. Perspektiventreffen für Organisierung und Proteste im Sommersemester folgen. Im Sommersemester sollen Vollversammlungen an allen Fachbereichen stattfinden, um politisches Bewußtsein, Organisierung und eine studentische Position zu den derzeitigen geselschaftlichen Verhältnissen und Diskursen zu schaffen. Kommt zahlreich!

Frohes Sommersemester!


Der Kapitalismus befindet sich in einer umfassenden Krise. Im März gab es mehrere große Krisendemos. In Frankreich traut man sich schon Mal über die bestehende Gesellschaftsform hinaus zu blicken und in Griechenland haben sich Ende letzten Jahres/Anfang diesen Jahres soziale Widersprüche erneut zugespitzt. Soweit so gut. Das alles hat aber auch seine Schattenseiten. Verelendung, regressive Krisenlösung (der Schrei nach einem starken Staat) und Umverteilung zwecks Krisenlösung.

Und weil auch an den Schulen und Unis ein frischer Wind weht und weil das auch für die Uni Göttingen gilt, haben wir hier kurz einen Überblick über politische Aktivitäten im nächsten Semester für Euch zusammengestellt.

20. bis 29. April: Globale Aktionswoche unter dem Motto ‚Reclaim Your Education‘ gegen die Kommerzialisierung von Bildungssystemen.

Göttingen, 21. April: Kundgebung ab 13 Uhr im ZHG und danach offenes Vorbereitungstreffen zum Bildungsstreik

25. bis 29. April: Proteste anläßlich derBologna-FollowUp-Konferenz der europäischen Bildungsminister*innen in Louvain und Gegengipfel europäischer Bildungsaktivist*innen (Informationen: http://www.louvain2009.com/)

1.Mai: Demonstration gegen Kapitalismus und Naziaufmarsch in Hannover!http://www.mai-hannover.de.vu/

9. Mai: Neonaziaufmarsch in Friedland/Göttingen verhindern

16. Mai: Gewerkschaftsdemonstrationen in Berlin, Prag, Brüssel und Madrid

Göttingen, 5.&6. Juni: Antifee Festival am Campus. Festival gegen Sexismus und Nationalismus! Für ein selbstbestimmtes Leben!

15. bis 19. Juni: Aktionswoche ‚Bildungsstreik‘ mit dezentral organisierten Protesten vonSchüler*innen, Student*innen und Auszubildenden. Infos über die Proteste und Vorbereitungen gibts auf der bb-homepage

17. Juni: bundesweit Demonstrationen in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften

19. Juni: Proteste gegen die Sitzung der Kultusminister*innenkonferenz in Berlin/10 Jahre Bologna.

Repression gegen linke Veranstaltungen – Präsidium der TU Berlin verbietet Anarchismus-Kongreß

Dem über Ostern stattfindenden ‚Anarchismus-Kongress 2009′ wurden am Donnerstag kurzfristig die Räume gestrichen. Grund der Streichung der kritischen Veranstaltung ist der Leitartikel vom 9.April in der zur Axel Springer AG gehörenden Boulevardzeitung ‚B.Z. Berlins größte Zeitung‘ Chaoten planen TU-Kongress.

Im folgenden die Mitteilung des AStA der TU Berlin:

AStA protestiert gegen Entscheidung und verweist auf Tradition kritischer Wissenschaft an der TU
Gestern Nachmittag teilte Herr Kathöfer, Präsidialamtsleiter der TU-Berlin, dem AStA mit, man werde die vom AStA angemeldeten Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Mathematik-Gebäudes der TU (Straße des 17. Juni) über das Osterwochende untersagen. Heute legte der Verwaltungsleiter der Fakultät II Herr Oeverdieck nach: Das Mathematik-Gebäude bleibt über Ostern geschlossen – ohne Angabe von Gründen. Es können dort also gar keine Veranstaltungen, auch nicht von Institutsangehörigen, stattfinden.

Bereits letzte Woche hatte das Landeskriminalamt den Vizepräsidenten der TU, Herr Steinbach, Polizeischutz für das Wochende angeboten. Nach kurzer Absprache mit dem AStA war dem Präsidium bekannt, dass es sich bei dem geplanten Anarchismus-Kongress um ein diskursorientiertes Treffen handelt, dass zum Alltagsgeschäft einer aktiven, an politischer Meinungsbildung interessierten Studierendenschaft gehört. Die Annahme des LKA, dieser Kongress stelle eine größere Gefahr für die TU dar, als andere Kongresse, ist absurd und entbehrt jeder Grundlage. Zu dem Vorgang der AstA-Sprecher Christian Meyer: „Wir haben ein gutes Verhältnis zur TU-Leitung, doch wir brauchen keine Genehmigung vom Präsidium für Veranstaltungen, die wir hier durchführen. Die Studierendenschaft, als größte Statusgruppe innerhalb der akademischen Selbstverwaltung, hat ein Recht darauf in den Räumlichkeiten der TU Kongresse auszurichten – egal wie politisch opportun diese gerade sind. Dieses Recht werden wir uns auch in Zukunft, gerade im Hinblick auf die Bildungsproteste im Sommersemester 2009, nicht nehmen lassen.“

An der TU haben seit ihrer Gründung regelmäßig große Kongresse der außerparlamentarischen Linken, der basisorientierten linksradikalen Bewegung und von Globalisierungskritikern stattgefunden. 1968 fand hier der wegweisende „Vietnam-Kongress“ der APO statt. So feiert die TAZ gerade 30-Jahre „Tunix-Kongress“ der 1979 mit 6000 Teilnehmenden an der TU stattfand. Beim Tunix wurden die Grundsteine der Partei Bündnis90/Die Grünen und für die Tageszeitung TAZ gelegt. Ostern 1995 trafen sich 2000 Menschen zum „Autonomie-Kongress“ an der TU. Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Deutschland wurde im Jahr 2000 mit immerhin 4000 Kritikern des globalen Kapitalismus im Hauptgebäude der TU gegründet. Vor einem Monat fand wieder ein Attac-Kongress im Hauptgebäude ohne Probleme statt. Der Bundeskongress Internationalismus (BUKO) konnte 2006 hier „Antworten auf herrschende Kontrolltechniken, -politiken und -strategien“ gemeinsam finden. Der seit 2003 stattfindene McPlanet-Kongress, ein Treffen der kapitalismuskritischen Umweltbewegung, nutzt in zwei Wochen ebenfalls die Räumlichkeiten der TU. Die Liste ließe sich weiter fortführen und zeigt wie wichtig die TU, aber auch die Studierendenschaft für politische Prozesse in den letzten 40 Jahren war und mit Hilfe des AStA auch in Zukunft sein wird.

Auf dem Anarchismus-Kongress zu Ostern soll darüber diskutiert werden wie eine Gesellschaft jenseits von Herrschaftsausübung und kapitalistischer Verwertungslogik aussehen könnte. Dass nun die TU-Leitung den Kongress und damit die Möglichkeit sich wissenschaftlich über politische Konzepte auszutauschen unterbindet, ist von der Studierendenschaft nicht hinnehmbar. Dazu AStA Sprecher Christian Meyer: „An der TU-Berlin muss Platz sein für öffentliche Debatten über Herrschaft. Die TU ist mit gesellschaftspolitischem Anspruch gegründet worden und hält diesen auch immer wieder hoch. Kritische Wissenschaft, nicht verwertungsrelevante Forschungsprojekte und eben auch Weiterentwicklung von Mitbestimmung und Partizipation gehören dazu. Dass zum Querdenken auch eine Prise Mut gehört, können nicht nur die Mitarbeiter im Zentrum für Antisemitismus Forschung an der TU sondern auch viele andere Fachrichtungen bestätigen, die täglich wissenschaftliche Kritik und Lösungswege den gesellschaftlichen Entscheidungsträgern mit auf den Weg geben.“
(Quelle: http://asta.tu-berlin.de/referate/offentlichkeit/pressemitteilungen/9-april-tu-prasidium-sagt-nach-bz-artikel-anarchismus-kongress-ab)

Weitere Quellen: http://www.jungewelt.de/2009/04-11/039.php

Freispruch für Antimilitaristen!

Im folgenden die Mitteilung der Antimilitaristischen Perspektive Göttingen:

Am Mittwoch, 2. April 2009, wurde ein Antimilitarist vom Amtsgericht Göttingen nach zwei Prozesstagen freigesprochen. Ein Jahr zuvor konnte ein Bundeswehr-Rekrutierungseinsatz mit sogenanntem Info-Mobil an einer Göttinger BBS [Berufsschule] verhindert werden. Zahlreiche Gruppen, darunter die „Initiative Bundeswehr wegtreten! Göttingen“, hatten zur Blockade des Bundeswehrfahrzeugs aufgerufen. Unmittelbar im Anschluss an diese direkte Aktion begann die Strafverfolgung gegen einen Aktivisten des „Netzwerks Gewaltfrei Leben“. Er hatte die öffentliche Auseinandersetzung mit der Schulleitung gesucht. In dem von der Polizei eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde ihm vorgeworfen, die unangemeldeten Proteste am Aktionstag koordiniert und geleitet zu haben. Gegen einen Strafbefehl über 20 Tagessätze, den der Antimilitarist erhielt, legte er sofort Widerspruch ein. In einschlägigen Kreisen wurde der nun stattgefundene Prozess bereits als „Amtstheater“ angekündigt. Tatsächlich entpuppte sich das Vorgehen von Polizei und Justiz wieder einmal als gezielter Kriminalisierungsversuch – hier gegen antimilitaristische Bewegungen. Das Göttinger Antirepressionsbündnis erklärt: „Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Vorgehen des Staates, um die eigene herrschaftsförmige Macht aufrecht zu erhalten und jeglichen Widerstand zu verhindern. Obwohl nicht neu, sollten Repression und Kriminalisierungsversuche nicht hingenommen, sondern öffentlich gemacht werden. Es geht also darum, sich gegen die Kriminalisierung von sozialen und politischen Bewegungen direkt und solidarisch zu wehren – im Alltag, im Kontakt mit Behörden und auf der Straße.“

Bei ihrer Vernehmung als Zeugen versuchten der Polizei-Einsatzleiter und der Leiter des 4. Fachkommissariats (politisch motivierte Straftaten) ihre Inszenierung der Strafverfolgung zu verschleiern. Gegenseitig schoben sie sich zu, den Polizei-Einsatz konzipiert und zuvor mit der Schulleitung vorbereitet zu haben. An die am Aktionstag eingesetzten Beamten in Zivil wollte sich niemand mehr erinnern können. Stattdessen führte der Leiter der politische Polizei nochmals Straftatvorwürfe gegen den Angeklagten an, die sich in anderen Prozessen schon längst als haltlos erwiesen hatten. Die an beiden Prozesstagen zahlreich anwesenden Unterstützer_innen konnten die offene Dreistigkeit der Polizei und die kalkulierte Naivität der Schulleitung der BBS kaum fassen. Erst nach intensiver Vernehmung der vier Zeug_innen durch den Verteidiger des angeklagten Antimilitaristen war die Konstruktion des Tatvorwurfs nicht mehr zu übersehen. Staatsanwaltschaft und Richter hatten bis zu diesem Zeitpunkt die Kriminalisierung durch Eröffnung und Durchführung des Gerichtsverfahrens aktiv unterstützt. Nun mussten sie angesichts der mit dem Antimilitaristen solidarischen Öffentlichkeit und der anwesenden Medienvertreter_innen zurückrudern, um einen größeren Skandal zu vermeiden. Zähneknirschend forderte und urteilte die Staatsjustiz schließlich auf Freispruch.

So hilfreich der Freispruch für den Aktivisten des „NetzwerksGewaltfrei Leben“ ist, so problematisch stellt sich die Situation mit der Bundeswehr an Schulen weiterhin dar. Der Einsatz von Militär-Fahrzeugen an Göttinger Schulen ist zwar für 2009 bisher nicht angekündigt. Dennoch verstärkt die Bundeswehr stetig ihre Bemühungen, an den Schulen Fuß zufassen. Jugendoffiziere dürfen vielerorts immer noch den Unterricht gestalten und „Info-Trucks“sollen im unmittelbaren Umland Göttingens eingesetzt werden. In mehreren Ländern schlossen Kultusministerium und Bundeswehr in den vergangenen Wochen sogenannte Kooperationsvereinbarungen. Eine Sprecherin der Antimilitaristischen Perspektive Göttingen: „Zu befürchten ist, dass auch das niedersächsische Kultusministerium die Zusammenarbeit mit dem Militär suchen wird. Es kommt jetzt darauf an, in den Schulen vor Ort die antimilitaristische Auseinandersetzung zu suchen. Die Zeiten, in denen die Militärs sich mit Infoveranstaltungen begnügt haben, sind definitiv vorbei. Vor dem Hintergrund ihrer Nachwuchssorgen ist die Bundeswehr um jeden Preis auf der Suche nach jungen Menschen, die sich als Zeitsoldat und -soldatin verpflichten. Sie sollen im Ausland für Deutschland Krieg führen. Es kommt jetzt darauf an, die aggressive Rekrutierungskampagne des Militärs mit allen Mitteln zu stoppen. Die Bundeswehr gehört abgeschafft.“

Prozess: Landfriedensbruch für Kampf ums Autonomicum

Im folgenden die Mitteilung der Basisgruppe Geschichte:

Prozess: Landfriedensbruch für Kampf ums Autonomicum
Die Auseinandersetzung um einen Freiraum an der Uni Göttingen hat nun ein juristisches Nachspiel für einen politischen Aktivisten.
Di, 31.03.09 13:00h
Ort: Amtsgericht Göttingen, Raum B15

Am Morgen des 29.01.2008 räumte die Polizei den besetzten Raum MZG 1140 an der Uni, den Vorläufer des jetzigen Autonomicums. Am Abend desselben Tages fand eine entschlossene Spontandemonstration mit über 300 Personen statt. Diese musste gegen die zum Teil massive Gewalt der Polizei durchgesetzt werden, die immer wieder die Versammlungsteilnehmer_innen attackierte. Der Protest war ein kraftvolles Signal an das Präsidium, das bereits am nächsten Tag neue Verhandlungen über ein selbstverwaltetes Café anbot. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist das Autonomicum.

Nun folgt das juristische Nachspiel. Nicht für die Polizei, die mehrere Demonstrant_innen durch Tritte und Schläge verletzt hat, sondern für einen Teilnehmer der Demo. Er ist wegen eines angeblichen Angriffs auf einen Polizeibeamten wegen Landfriedensbruchs angeklagt. Ein Strafvorwurf der bis zu 3 Jahre Haft nach sich ziehen kann.

Diese Anzeige ist als Einschüchterungsversuch der Polizei zu bewerten. Für die Tat gibt es – außer der Aussage des angeblich betroffenen Beamten – keine Beweise. Weder gab es nachweisbare Verletzungen bei dem Polizisten, noch gibt es andere Zeug_innen, die die Aussage des Polizisten stützen. Selbstredend hat keines der drei eingesetzten Videoteams den konstruierten Vorfall gefilmt. Eines der Videos hat die Polizei inzwischen gelöscht, da es kein belastendes Material enthält. Mit dem Verschwindenlassen der Aufzeichnung wurde der Verteidigung bewusst die Möglichkeit genommen, potentiell entlastende Aufnahmen einzusehen. Der Angeklagte war der Polizei durch die vorangegangene Räumung des MZG namentlich bekannt. Dies wird ihm nun zum Verhängnis. Wir haben das Autonomicum gemeinsam erkämpft. Wir werden nicht zulassen, dass dafür nun Einzelne bezahlen sollen.

Gegen die Kriminalisierung politischer Aktivist_innen!

Kommt zum Prozess, gemeint sind wir alle!

Demoaufruf: Globaler Sozialer Widerstand gegen ein Abwälzen der Krisenfolgen – Alternativen zum Kapitalismus erkämpfen!

Aus Göttingen werden Gewerkschaftsbusse zur Demo nach Berlin fahren: Abfahrt Göttingen Zoologisches Institut Berliner Strasse 28.03.2009 6.30 Uhr. Karten bekommt Ihr für 15€ bzw. ermäßigt für 7€ im Roten Buchladen.
Zur Mobilisierung aus Göttingen siehe auch den Artikel auf goest.

Im folgenden der Aufruf des Bündnisses:

Generalstreik in Frankreich, Proteste in Griechenland und Italien. In Island wird die Regierung in die Wüste geschickt. Massenproteste gegen koloniale Ungleichheit und Armut auf Guadeloupe. Hungerrevolten in vielen Ländern des ‘globalen Südens’. Weltweit stehen wir vor einer neuen Welle von sozialen Kämpfen, einige Länder sind schon mittendrin.

Am 28.März werden international Menschen gegen die Folgen der kapitalistischen Krise und für solidarische Lösungen demonstrieren. In diesen Kämpfen und ihrer globalen Perspektive steckt unsere Hoffnung. In den Bewegungen gegen die Krise kämpfen wir für eine neue Perspektive der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Eine solidarische Gesellschaft ist nur durch den Bruch mit dem Kapitalismus möglich.

Die Krise heißt Kapitalismus
Der Kapitalismus steckt in seiner größten Krise seit 1929. Weltweit nehmen Armut, Hunger, Perspektiv- und Arbeitslosigkeit zu – und das nicht erst seit letztem Jahr. Das uns seit Jahrzehnten von Politik, Medien und Wirtschaftsweisen vorgebetete Versprechen, der Markt regele das schon, erweist sich endgültig als Täuschung. Die jetzt viel diskutierte „Krise“ ist nicht nur durch die Profit-Erwartungen der Aktionäre oder „Managerfehler“ entstanden, sondern ein dem Kapitalismus innewohnendes, allgemeines und wiederkehrendes Phänomen. Die Krise ist die Antwort auf die verstärkten Schwierigkeiten des Kapitals, in globalisierten und übersättigten Märkten noch überproportionale Profite zu akkumulieren und diese Gewinnspannen auf Kosten der Lohnabhängigen zu realisieren.

Der neoliberale Kapitalismus funktionierte über eine Ausweitung der Finanzmärkte: Fallende Profitraten der gesamten Wirtschaft konnten dadurch kompensiert werden. Die Grundlage dafür bildet weltweit verstärkte Ausbeutung und die Ausdehnung des kapitalistischen Eigentums durch Privatisierungen. Seit Ende der 1970er Jahren ist die Umverteilung von unten nach oben verschärft worden, breite Bevölkerungsteile sind von Bildung und Sozialsystemen ausgeschlossen worden. Der neoliberale Kapitalismus führte zu Schuldenkrisen, zunehmender Armut, Hunger, imperialen Kriegen und der Vernichtung lebensnotwendiger Ressourcen wie Nahrung und Wasser. Dagegen regt sich schon lange lokaler und globaler Widerstand. Auf die schwindende gesellschaftliche Zustimmung und die zunehmenden Widersprüche und Verteilungskonflikte weltweit reagierten die herrschenden Klassen mit einer Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung, autoritärer Sicherheitspolitik, dem Einsatz der Bundeswehr nach innen und außen, dem Kampf gegen den Terrorismus, Krieg und weiterer Abschottung der Eliten. Doch: Immer mehr Menschen trauen den politischen und wirtschaftlichen Eliten weltweit die Lösung der gesellschaftlichen Probleme nicht mehr zu und fühlen sich nicht vertreten. Es liegt an uns allen, ob aus dieser Vertrauenskrise eine Alternative zum Kapitalismus entsteht!

Der Staat rettet den Kapitalismus?
Die Regierungen können die Krise nicht lösen, sie werden von ihrem Verlauf überrascht. Sollte vorher der Markt alles regeln, ist jetzt der starke Staat als Krisenretter gefragt – darin sind sich die Vertreter des Kapitals und weite Teile der politischen Klasse einig. Die Krisenfolgen sollen begrenzt werden. Doch für wen? Wer trägt die Kosten? Weltweit pumpen die Regierungen Milliarden in die Banken. Dabei geht es nicht um eine Enteignung des Kapitals, sondern im Gegenteil um die Enteignung der Menschen zugunsten der Begleichung riesiger Verluste des Kapitals. Die Kosten der Krise, die Verluste der Unternehmen und Banken, werden auf die Mehrheit der Menschen abgewälzt, um die privaten Profite zu garantieren. Die Menschen im globalen Süden, die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen sollen weiter dafür zahlen.

Kapitalismus heißt Klimakrise! – Der ‘grüne Kapitalismus’ ist keine Lösung
Nach dem Zerplatzen der Finanzblasen sucht das Kapital profitable Anlagemöglichkeiten und Auswege aus der Krise. ‘Grüner Kapitalismus’ heißt das neue Zauberwort. Die Vermarktung der Natur soll ausgedehnt werden, neue Technologien und CO2-Handel sollen die Klimafrage lösen. Wieder soll der Markt die Lösung für gesellschaftliche Probleme sein, die der Kapitalismus erst verursacht hat. Dabei werden ökologische und gesellschaftliche Interessen systematisch einem Wachstums- und Profitzwang untergeordnet. Das treibt den Klimawandel weiter voran, untergräbt die Lebensgrundlagen vieler im globalen Süden und verursacht Hungerkrisen, mangelnde Wasserversorgung und Landvertreibung. Die Dominanz der privaten Profitinteressen und der Zwang zu ständigem Wirtschaftswachstum wird in dem Gerede vom grünen Kapitalismus nicht in Frage gestellt. Profitieren soll das Kapital, das nach neuen Anlagemöglichkeiten sucht: Agrarindustrie, Biotechnologie- und Energiekonzerne.

* Statt Abwälzung der Folgen der ökologischen Zerstörung auf die Menschen im globalen Süden: Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne
* Statt Subventionen für Entlassungen, Lohnverzicht und ökologische Zerstörung: Sozial-ökologischer Umbau der Automobil- und Industrieproduktion – Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle!

Statt Milliarden für Unternehmen und Banken – soziale Sicherheit für alle – weltweit!
‘Selbstbestimmung’ war das Versprechen des Neoliberalismus. Für viele bedeutete es nur Fremdbestimmung: Hartz 4, Entrechtung und Niedriglöhne. In der Krise müssen die Prekären (Leiharbeiter, Mehrfach- und MiniJobber) als erste dran glauben. Denen, die noch Arbeit haben, werden immer stressigere Arbeitsbedingungen zugemutet. Selbstbestimmung und Teilhabe an Gesellschaft, Mitarbeit an Demokratie und solidarischen Alternativen braucht Zeit und Ausgeruhtheit:

* Statt Hartz IV und Niedriglöhnen: Bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1500 EUR für alle ! Abschaffung von Sanktionen und ‘Bedarfsgemeinschaft’!
* Statt Kurzarbeit, Entlassungen und Lohnverzicht in der Krise:
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Solidarische Umverteilung der gesellschaftlichen Arbeit! Gleiche Lohnsteigerungen für alle!
* Keine Entlassungen, sondern Übernahme und gleiche Bezahlung von LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigten!

Zur Bekämpfung von Ungleichheit und Armut fordern wir sofortige Maßnahmen für den gleichen Zugang aller zu Lebensmitteln, Gesundheits- und Altersvorsorge, Bildung und Kultur. Die Teilhabe an diesen gesellschaftlichen Gütern darf nicht vom Geld abhängen oder davon, welchen Pass ein Mensch hat. Sie sind gesellschaftlich zur Verfügung zu stellen!

* Bildung und Gesundheitsversorgung kostenlos und für alle – gegen das 2-Klassensystem bei der Gesundheitsversorgung!
* Weg mit dem drei bzw. viergliedrigen Schulsystem! Gegen Privatisierung des Schulsystems und die Unterwerfung der SchülerInnen und Studierenden unter die Marktlogik durch zunehmend verschärfte Auslese in Schule und Uni!
* Gesellschaftliche Teilhabe für alle – auch für MigrantInnen und Illegalisierte!

Die Dominanz der Profitlogik und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche muss beendet werden. Die Wirtschaft muss den Bedürfnissen der Menschen dienen und nicht umgekehrt. Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Kontrolle der Wirtschaft wird derzeit breit diskutiert – sie stößt jedoch an die Grenzen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Die Eigentumsfrage – die Brechung der Macht der privaten Eigentümer an der gesellschaftlichen Produktion – muss mit dem internationalen Kampf um demokratische Rechte und die Kontrolle der Banken, großen Konzerne und der gesamten Wirtschaft durch die ProduzentInnen und KonsumentInnen verbunden werden.

Verstaatlichung alleine ist keine Lösung: es geht darum, wer über den gesellschaftlichen Reichtum, den wir alle produzieren, verfügen kann, wer über Investitionen, Arbeitsbedingungen und ökologische Produktion entscheidet. Wie früher die Macht der Feudalherren der Einführung der bürgerlichen Demokratie im Wege stand, ist heute die konzentrierte Macht des Eigentums in Unternehmen, Wirtschaft und Staat ein Hindernis, das jeder wirklichen demokratischen Gestaltung der Gesellschaft entgegensteht.

* Statt Verstaatlichung der Verluste: Entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung der Banken und Konzerne unter der demokratischen Kontrolle der Lohnabhängigen!

Kapitalismus heißt Krieg, globale Ausbeutung und Ungleichheit!
Die Krise verschärft Unsicherheit und treibt die globale Konkurrenz an, verschärft das weltweite Lohngefälle und führt zu neuen Spaltungen. Diese sind Nährboden autoritärer Lösungen: ein autoritärer Staat, der die Kapitalbesitzer in der Krise (auch präventiv) gegen Widerstand absichert; die Bekämpfung der Armen und „Anderen“ anstatt Bekämpfung der Armut und des Rassismus. Die gegenwärtige Krise verschärft die Konkurrenz um schwindende Märkte zwischen den Kapitalen und zwischen imperialistischen Blöcken. Damit einher geht eine permanente Kriegs- und Interventionspolitik aller Staaten, die um die globale Vorherrschaft ringen. Standortnationalismus und protektionistische Tendenzen der ‘Mitte’ können auch ‘völkische’ Antworten der Rechten auf die Krise stärken. Dagegen müssen wir nach transnationalen Wegen des Widerstands und der Solidarität suchen. Wir brauchen globale Bündnisse von unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften.

* Globale Solidarität statt globaler Kapitalismus!
* Bekämpfung der Armut statt Bekämpfung der Armen!
* Auflösung der Nato! Weltweite Abrüstung statt weiterer Militarisierung!

Welche Projekte zur Krisenbewältigung sich durchsetzen, ist noch unklar und darin liegt unser Einsatz. Wenn die Herrschenden eine „Neugründung des Kapitalismus“ (Sarkozy und Merkel) fordern, sagen wir: Der Kapitalismus kann die globalen Probleme wie Armut, Unsicherheit, Klimawandel und Umweltzerstörung, Kriege und Demokratieabbau nicht lösen – er verursacht sie! Da hilft auch kein Appell an die Politik und der Glaube an den Staat. Unsere Kämpfe für die konkreten Verbesserungen unserer Lebensbedingungen sind Ausgangspunkt für eine grundsätzlich andere, globale Gesellschaftsordnung – jenseits von Krise und Kapitalismus!

Eine Gesellschaft jenseits von Konkurrenz, Armut, Ausbeutung und Lohnarbeit.
Die Demo am 28. März ist der Auftakt eines gesellschaftlichen Kampfes um die Kosten der Krise und die Perspektiven von Veränderung. Organisierung wird dabei eine Schlüsselfrage sein. Nur wenn wir uns solidarisch auf gemeinsame Interessen verständigen, kann die Krise des Kapitalismus auch eine Chance bedeuten. Vereinzelt werden wir nichts erreichen, wir müssen Bündnisse schaffen, in denen viele Menschen und gesellschaftliche Gruppen Platz haben. Wenn wir Lohnkämpfe, Auseinandersetzungen um Mietkosten und soziale Sicherung, die Studierendenstreiks für solidarische und öffentliche Bildung und viele andere gesellschaftliche Kämpfe verbinden, können neue Bewegungen für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus entstehen.

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Politischer Streik gegen die Krisenfolgen!
Gegen die Krisenfolgen – für eine Welt ohne Kapitalismus: Politischer Streik und sozialer Ungehorsam von Beschäftigten, Erwerbslosen, Prekären, SchülerInnen, Studierende, MigrantInnen, Menschen mit und ohne Papieren – Hier und in Paris, in London, in Delhi, Mexico, New York, Rejkjavik!
Gemeinsam gegen Standortkonkurrenz – für globale Solidarität!

WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
EINE WELT ZU GEWINNEN —
JENSEITS VON KRISE, KRIEG UND KAPITALISMUS!
SO WIE ES IST, BLEIBT ES NICHT!






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